Oppositionspolitiker Georgescu von Wiederholung der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen

Bereits im Mai steht die Wiederholung der annullierten Präsidentschaftswahl in Rumänien an. Der den Umfragen nach aussichtsreichste Kandidat der Opposition, der rechte Călin Georgescu, wurde jedoch nun von der Wahl ausgeschlossen. Die zuständige Wahlkommission lehnte seine Kandidatur ab. Offiziell lautet der Vorwurf, er habe unvollständige Unterlagen zu seiner Kandidatur eingereicht. Viele seiner Unterstützer vermuten hinter der Entscheidung jedoch eine politische Motivation der Kommission.

Denn Georgescu hatte bei der ersten Runde der Wahlen klar den ersten Platz belegt, bevor das Verfassungsgericht die Wahl wieder rückgängig machte. Die Begründung: Die Wahl sei durch eine Kampagne in den sozialen Medien, insbesondere TikTok, von Russland aus beeinflusst worden. Georgescu habe von der Kampagne profitiert.

Die Entscheidung wurde unter zweifelhaften Umständen getroffen. Recherchen des rumänischen Investigativmagazins snoop zeigten etwa, dass die wichtigste Kampagne, die als Begründung für die Wahlannullierung herangezogen wurde, durch die Regierungspartei PNL, nicht durch Russland finanziert wurde (Apollo News berichtete). Auch die Behauptung, dass die Kampagne überhaupt eine nennenswerte Zahl von Wählern beeinflusst hat, kann nicht nachgewiesen werden.