In der Sackgasse des Bürokratenstadls

Als Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag nach Brüssel zum EU-Gipfel reiste, folgten ihm seine markigen Worte über die EU-Bürokratisierung auf dem Fuße: „Ich will es mal etwas plastisch und bildlich sagen: Wir müssen dieser Maschine in Brüssel jetzt mal das Stöckchen in die Räder halten, damit das mal aufhört“, erklärte Merz auf einem Kongress der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) im September und schlüpfte vorübergehend in die Rolle des Mittelstandsverstehers.

Merz wird angesichts der kafkaesken Bürokratisierung unserer Zeit in den kommenden Monaten wohl noch häufiger in diesen Mittelstandsslang verfallen, nämlich immer dann, wenn die Klagen aus der Wirtschaft überhandnehmen und die Forderungen nach Abbau sinnloser Gängelung durch den Beamtenapparat ins öffentliche Bewusstsein drängen.

Dort sollte indes niemand mit ernsthaften Reformen rechnen. Das Beispiel der Umetikettierung des Bürgergeldes in eine Grundsicherung ohne jede Strukturänderung zeigt, dass die Politik der Bundesregierung nichts anderes ist als ein Medienspiel, um Zeit zu gewinnen und den ökosozialistischen Kurs Brüssels um jeden Preis zu verteidigen.

Das zeigte auch der EU-Gipfel: Einige Reförmchen, um Druck vom Kessel zu lassen, lässt man sich in Brüssel gefallen, aber an der Grundlinie hat niemand zu rütteln: Bis 2040 soll die EU klimaneutral produzieren, ganz gleich, ob durch radikales De-Growth, wie im Falle der Bundesrepublik oder über den CO2-Ablasshandel mit anderen Weltregionen – Hauptsache, die Klimabilanz stimmt.

Merz ist und bleibt trotz seiner scharfen Rhetorik treuer Apologet der Brüsseler Regulierungs- und Klimapolitik. Gemeinsam mit 19 weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs präsentierte er einen umfassenden Reformvorschlag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa fordern sie die EU-Kommission auf, das bestehende Regelwerk bis Jahresende systematisch zu überprüfen, veraltete und überbordende Vorschriften zu streichen und neue Gesetzgebung auf das „absolute Minimum“ zu reduzieren.

Das ist rhetorisches Schattenboxen, markige Kritik am Brüsseler Regulierungswahn, der keine Konsequenzen folgen. Bestenfalls werden die Kritiker mit Subventionen ruhiggestellt. Es ist die alte EU-Masche: Die kreditfinanzierte Subvention von heute stellt den Kritiker ruhig und verschiebt die Kosten, die sich über Inflation und höhere Abgaben ergeben, auf die Zukunft.