Immense Strafe wegen gescheiterter Klimapolitik: Ab 2030 muss Deutschland bis zu 90 Milliarden Euro an Griechenland, Polen und Spanien zahlen

Deutschland hat in Brüssel stets auf ambitionierte Klimavorgaben gedrängt – und sich schließlich selbst die schärfsten Pflichten auferlegt. Bis 2030 zeigt sich, was dieser Kurs bedeutet: Die Bundesrepublik wird ihre zugesagten Einsparungen in den nicht vom EU-Emissionshandel erfassten Sektoren voraussichtlich weit verfehlen. Die Abrechnung der EU-Klimaschutzverordnung (ESR) rückt näher, und für Deutschland wird sie teuer, berichtet die Welt.

Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes fehlen im Zeitraum 2021 bis 2030 rund 224 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Diese Lücke müsste mit sogenannten Annual Emission Allocations anderer EU-Staaten geschlossen werden. Deren Preis hängt am Emissionshandel – und damit am Markt. Je nach Prognose könnten deutsche Steuerzahler 2030 zwischen gut zehn und mehr als dreißig Milliarden Euro überweisen müssen; eine Extremrechnung kommt sogar auf bis zu 90 Milliarden. Der Expertenrat für Klimafragen monierte bereits, der Bundesregierung fehle eine realistische Strategie, um diese Lücke noch zu schließen.

Deutschland hatte als größte Volkswirtschaft der EU jahrelang darauf gedrängt, die Klimavorgaben zu verschärfen. Heraus kam ein Stufenmodell, das die Lasten nach Wirtschaftskraft verteilt. Deshalb sollen Deutschland, Luxemburg und mehrere skandinavische Staaten ihre Emissionen bis 2030 jeweils um 50 Prozent gegenüber 2005 senken. Während kleine, hochentwickelte Länder ihre Ziele auf niedriger industrieller Basis erfüllen können, trifft die gleiche Vorgabe Deutschland mit seinem großen Verkehrs-, Wohn- und Industriesektor ungleich härter.