Im Reich des Lars Klingbeil

Mit 84 Prozent stimmt die SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit der Union. Man kann das auf zwei Weisen deuten: Einerseits ist die Einigung zur neuen Koalition tatsächlich überwiegend vorteilhaft für die Sozialdemokraten. Andererseits stimmten gerade mal 56 Prozent der Mitglieder ab, obwohl die Abstimmung diesmal digital relativ einfach möglich war. 2018 stimmten noch über 78 Prozent der Mitglieder ab. Man könnte es also so sagen: Lars Klingbeil hat vor allem eines erreicht – die Demobilisierung seiner Gegner.

Das war immer sein Rezept. Als Organisator hinter Scholz‘ Wahlsieg positionierte er ihn als den Kandidaten ohne Angriffsfläche, den Kanzler ohne Eigenschaften – und ließ Baerbock und Laschet sich selbst zerstören. Seine Karriere wirkt wie eine Verkettung unglücklicher Umstände für andere und zu seinen Gunsten. Ohne wirklich erkennbaren Grund, ohne Wahlsieg oder Programm ist er nach ganz oben gerückt.

Seine Macht ist jetzt kaum zu überschätzen. Als Vize-Kanzler hat er mit dem Finanzministerium das zentrale Instrument dieser Legislatur in der Hand – mit der Kontrolle über den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen „Finanzierungsvorbehalt“ aller sonstigen Entscheidungen. Spätestens in den Koalitionsverhandlungen ist klar geworden, dass unter den jetzigen arithmetischen Bedingungen des Parteiensystems hinter der Brandmauer die SPD eine ungewöhnliche, fast erpresserische Machtstellung gegenüber der Union entwickeln kann. Vielleicht auch deshalb orientiert sich Friedrich Merz zunehmend Richtung Europa und der Welt und schwebt in den Sphären der Geopolitik.