Die Stabilität der Bundesregierung dürfte nach den zurückliegenden Landtagswahlen nicht gestiegen sein. Die SPD wurde vom Wähler derart abgestraft, dass die Partei und insbesondere die Parteiführung unter immensem Druck steht. Lars Klingbeil und Bärbel Bas werden in der Koalition liefern müssen. Für die Union und das Land ist dies keine gute Nachricht. Eine verwundete SPD auf der Suche nach Profilierung könnte vor allem die Steuerzahler sehr viel kosten.
Finanzminister Lars Klingbeil hat die Büchse der Pandora schon mal geöffnet. Die angeblichen Reformvorschläge des SPD-Chefs sind als Angriff auf die Familie zu werten. Klingbeil möchte das Ehegattensplitting abschaffen, die Mitversicherung der Familie einschränken und im Finanzministerium lässt Klingbeil eine Erhöhung der Mehrwertsteuer durchrechnen.
Von sozialer Gerechtigkeit und der Wertschätzung für hart arbeitende Bürger kann bei solchen Ideen aus dem politischen Giftschrank keine Rede sein. Wie Klingbeil dadurch kleine und mittlere Einkommen entlasten will, ist ein Rätsel. Allerdings sind die Vorschläge ein Beispiel dafür, wieso die SPD auf dem Weg in die prozentuale Einstelligkeit ist. Statt staatliche Leistungen zu kürzen und die Staatsfinanzen vom Kopf auf die Füße zu stellen, wird die staatliche Einnahmequelle ausgeweitet. Der Steuerzahler soll noch mehr gemolken werden, damit die SPD sich vor einer strukturellen Reform des Staates und der sozialen Sicherungssysteme drücken kann.
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