Zahnloser Ifo-Chef präsentiert Reformpapierchen

Eigentlich ist es business as usual: Ifo-Präsident Clemens Fuest geht im weiteren Sinne seiner Arbeit nach und präsentiert eine Reformagenda für die ausblutende deutsche Wirtschaft. Auftraggeber ist der Verband der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Ergebnis dieses intensiven wirtschaftspolitischen Brainstormings des staatlichen Ifo-Instituts ist eine altbekannte und in tausendfacher Variation durchgekaute Litanei. Von Bildungsreform über Bürokratieabbau bis hin zu Innovationsförderung – alles findet sich wieder in einer flüchtigen To-do-Liste, deren Klang im Weimerschen Gute-Laune-Club am Tegernsee ebenso schnell verhallt wie die Kritik an der Plagiaturpraxis des Kulturstaatsministers.

Fuests reichlich bekannte Phrasen zerfließen im breiten Strom politischer Phrasendrescherei, ohne auch nur in die Sichtweite der historischen ökonomischen Katastrophe Deutschlands zu gelangen.

Doch auch dem Elfenbeinturm-Ökonomen Clemens Fuest sollte die massive Erosion der deutschen Industrie nicht entgangen sein. Und so spricht er vor dem Auditorium des Ludwig-Erhard-Gipfels von einer Phase der Stagnation, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gab. Einzelne Reformen, befand Fuest, reichten nicht mehr aus; es bräuchte nun ein stimmiges Programm. Ja, richtig! Wie wäre es beispielsweise damit, zunächst einmal den Energiefluss zu stabilisieren und Frieden mit Russland zu schließen? Wenn Ökonomen über Bildungspolitik sprechen dürfen, sollten sie doch eigentlich auch geopolitisch ein Wörtchen mitzureden haben – oder nicht?

Einmal davon abgesehen, dass Weimers Publikum ganz sicher an Plagiate und zähe Wiederholungen gewöhnt sein dürfte, ist es erschreckend mit anzusehen, dass selbst Clemens Fuest vor diesem zweitklassigen politischen Publikum Kreide gefressen hat und deren vorfabrizierte politische Versatzstücke bemüht. Eine „Bildungs- und Weiterbildungsoffensive“ schlägt er vor, um in Kombination mit Deregulierung und Bürokratieabbau den Konjunkturmotor wieder anzuwerfen. Wie oft haben wir in den zurückliegenden Jahren genau diese Satzkette schon erduldet? Und es spielt keine Rolle, ob sie von Medienvertretern, Politikern, Funktionären oder gar Staatsökonomen wiederholt wird – Deutschland ist reformunfähig und befindet sich auf dem Pfad des Aufbaus eines neuen Sozialismus. Das scheint Clemens Fuest bis jetzt noch nicht erkannt zu haben. Oder es ist ihm schlichtweg gleich.