Wie Norbert Häring heute auf seinem Blog feststellt, ist „HessenGegenHetze“ Geschichte, jedenfalls als Marke und als politisches Signal. Wer die einschlägigen Seiten aufruft, landet nicht mehr bei der „Meldestelle“, sondern bei einer weichgespülten „Anlauf- & Beratungsstelle bei Hass und Hetze im Netz“. Die alte Adresse leitet um, das Wording ist bereinigt, der Begriff „Meldestelle“ wird getilgt, als ließe sich damit die Vergangenheit entsorgen.
Häring rekonstruiert das Verschwinden sauber anhand des Internet-Archivs: Ende Januar taucht die Bezeichnung auf der Seite des Innenministeriums ein letztes Mal auf, Anfang Februar ist sie weg. Kein großer Aufschlag, keine Debatte, kein öffentliches Eingeständnis. Einfach ein Etikettenwechsel, so als wäre das Problem nur ein missverständlicher Name gewesen.
Bei HessenGegenHetze, organisatorisch im Innenministerium angesiedelt, haben seit 2020 Dutzende Mitarbeiter Hinweise aus dem ganzen Land verarbeitet. Häring nennt die Zahl: 85.000 Hinweise seien insgesamt bearbeitet worden, Zehntausende nach Prüfung an Strafverfolger weitergereicht. Das war kein Bürgertelefon, das war eine staatliche Sortiermaschine, die aus „Hinweisen“ Ermittlungsdruck macht.
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