Die Sprache ist der größte Denunziant von allen: „Vom Wirtschaftswachstum, das wir hier erzeugen wollen“, leitet der Haushaltspolitiker Mathias Middelberg (CDU) seinen Satz ein. Gedankenpause. Dann legt er nach „und für das wir auch die Grundlagen schaffen …“ Mit einem ehrlichen Halbsatz hat Middelberg den Charakter des Konzepts der schwarz-roten Regierung offengelegt: Mindestens 850 Milliarden Euro neuer Schulden machen und in die schrumpfende Wirtschaft pumpen. In der Hoffnung, dass diese sich dadurch erholt – trotz aller strukturellen Schwächen. Eigentlich ist das weniger ein Konzept. Eher eine Wette. Glücksspiel.
Auch den Finanzminister und SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil verrät seine Sprache: „Die Bundesregierung arbeitet hart daran, Deutschland gerechter zu machen.“ Gerechtigkeit. Laut Duden ist Gerechtigkeit ein Empfinden. Also etwas emotionales. Diese Bundesregierung soll die drittgrößte Wirtschaft der Welt vor dem Verfall retten. Sie nimmt dabei zusätzlich die Hälfte der Schulden auf, die 20 Vorgänger-Regierungen zusammen in 76 Jahren angesammelt haben. Mit Politik aus dem Bauch. Der Ort, von dem auch Fürze und Durchfall herkommen.
In ihrem „Narrativ“ wollen die Sozialchristokraten dem Bürger klarmachen, sie würden die Schulden nur für Investitionen verwenden, die Deutschland wieder leistungsstärker machen und als Folge die Wirtschaft wieder wachsen lassen. Wie das genau aussieht? Unklar. Der Bund macht den Ländern nur vage Vorgaben, für was sie die neuen Schulden ausgeben sollen. An diesem Freitag sagt Klingbeil im Bundestag; „Es geht auch um Sportanlagen.“ Das ist nebulös.
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