Hausdurchsuchungen bei Minderjährigen wegen mutmaßlicher Fremdenfeindlichkeit

Fremdenfeindliche Beleidigungen von Mitmenschen, in Schulen von Mitschülern sind nicht zu dulden. Eindeutig. Eine solche Beleidigung soll es am 2. Juli an der privaten Pasold-Weißauer-Wirtschaftsschule (ca. 200 Schüler, 17 Lehrer) im oberbayerischen Holzkirchen (16.000 Einwohner) gegeben haben. Wenn dann eine Polizeiinspektion, eine Kripo-Stelle samt Staatsschutz mit einem aus Schwaben ausgeliehenen Diensthundeführer samt Diensthund, eine Staatsanwaltschaft und ein Amtsgericht mit sieben Hausdurchsuchungen gleich das ganz große Besteck bei der Ermittlung herausholten, riecht doch sehr nach Effekthascherei und Verstoß gegen das rechtsstaatlich gebotene Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

Was war geschehen? Das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd berichtet am 22. Juli unter der allerdings reichlich reißerischen Überschrift „Verdacht politisch motivierter Kriminalität im Bereich Holzkirchen – Kripo durchsucht Objekte mehrerer Tatverdächtiger“ folgendes:

„Anfang Juli 2026 wurde bekannt, dass ein Jugendlicher während des Schulbetriebs an einer Schule in Holzkirchen fremdenfeindlich beleidigt worden sein soll. Ermittlungen der Polizeiinspektion Holzkirchen ergaben Hinweise auf weitere politisch motivierte Straftaten. Die Kriminalpolizei Rosenheim übernahm die Ermittlungen unter Leitung der Staatsanwaltschaft München II. Am heutigen Mittwoch (22. Juli) durchsuchten Ermittler mehrere Wohnungen von Tatverdächtigen in den Landkreisen München und Miesbach.