Es ist nicht einfach, den Gedanken von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu folgen. Man könnte sie erratisch nennen, ein schönes Wort für „irrig“, „umherirrend“ oder „schlingernd“. Im Podcast mit Micky Beisenherz beispielsweise schlingert Habeck zu zwei Umdeutungen, die es in sich haben: Die Meinungsfreiheit auf X wird zu einem Angriff auf die Meinungsfreiheit, der gescheiterte „Heizhammer“ zu einem Erfolgsprojekt, das für die Gesellschaft gar heilsam war.
Die Social-Media-Plattform X bereitet vielen linksgrünen Politikern und Medien große Sorgen: Seit Elon Musk sie übernommen hat, sind weitreichende Zensurmaßnahmen entfallen, die vor allem konservative Accounts betrafen. Da sie es schlicht gewohnt waren, den vorherigen Zustand als ebenso normal wie richtig zu betrachten – und nicht etwa als Benachteiligung des politischen Gegners –, glauben sie nun, dass ihnen großes Unrecht widerfährt. Dabei wurden lediglich gleiche Ausgangsbedingungen für alle etabliert: Meinungsfreiheit.
Nun fällt es ihnen schwer, sich von ihrer Deutungshoheit, die sie unter dem zensierten alten Twitter noch innehatten, zu verabschieden. Sie erleben einen Machtverlust. Um ihn zu verhindern, rufen sie nach eben jener Zensur, die bereits als fertiger Plan in der Schublade der Europäischen Kommission bereitliegt. Der Digital Services Act (DSA) ist ein Paket von Maßnahmen, das sogenannte Trusted Flagger dazu ermächtigen soll, auch gegen nachweislich von der Meinungsfreiheit gedeckte Social-Media-Beiträge vorzugehen.
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