Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten

Um rund neun Prozent liegen die Steuereinnahmen höher als im November 2023 – nach dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der heute veröffentlicht wird. Aber viele Steuerzahler müssen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner für das „Handelsblatt“ nach wegen steigender Sozialbeiträge mehr vom Verdienten an den Schuldenstaat abliefern: Ein Ehepaar mit zwei Kindern, bei dem der eine Partner 3.000 und der andere 1.000 Euro im Monat verdient, hat im nächsten Jahr 155 Euro mehr zur Verfügung. Verdient der eine Partner 5.000 Euro und der andere nichts, muss die Familie mit 202 Euro weniger auskommen. Ein Single mit 4.000 Euro monatlichem Bruttoeinkommen hat 37 Euro weniger. Wer 5.500 Euro monatlich verdient, hat im nächsten Jahr 288 Euro weniger.

Die Brandmauer zwingt die Union unter die Herrschaft der Rotgrünroten – offen als Koalitionspartner oder versteckt als stiller Teilhaber, weniger höflich als kastrierte Opposition. Die Brandmauer zum Ausschluss der AfD aus dem parlamentarischen Leben ist die verkürzte Sicht. – Wozu da noch die ganze Parteien-Demoskopie?

FDP-Lindner auf Glatteis. Ein Kanzler Merz mit Habeck sei ein ganz anderer Kanzler als einer mit der FDP und ihm (Welt): „Die CDU ist ja ein politisches Chamäleon – sie nimmt immer die Farbe ihres Koalitionspartners an …“ – Und wie, Herr Lindner, war das mit Ihnen und der FDP in der Ampel?