Seit Jahren steigt die Zahl der Rentner, die zusätzlich eine „Grundsicherung im Alter“ beantragen. Die Ausgaben wuchsen zuletzt auf 5,1 Milliarden Euro pro Jahr. NIUS liegen exklusive Zahlen vor, die verdeutlichen, weshalb die Kosten explodieren: Immer mehr ausländische Senioren wandern direkt in die Sozialsysteme ein.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) steht dieser Tage unter gehörigem Druck: Im Haushalt seines Ministeriums klafft ein Milliarden-Loch, denn die Kosten für die Sozialsysteme steigen in schwindelerregende Höhen. Nicht nur die Bürgergeld-Zahlungen explodieren, auch bei der Finanzierung der „Grundsicherung im Alter“ gibt es massive Schwierigkeiten.
Weil der geplante Mittelansatz im diesjährigen Haushalt nur noch bis Ende Oktober 2024 ausgereicht hätte, musste Heil zuletzt bei Christian Lindner (FDP) anklopfen und um Hilfe bitten. Tatsächlich genehmigte das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen „eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 150 Millionen Euro“ für die Grundsicherung im Alter – ohne dass dies im Haushaltsausschuss besprochen wurde, wie es eigentlich üblich ist.
Hubertus Heil musste kürzlich Christian Lindner um eine Finanzspritze bitten.
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