Grüne und SPD fordern Ausweitung der Gemeinnützigkeit: So sollen nach der Wahl linke NGOs weiter durchfinanziert werden

Die Grünen legen sich in ihrem Wahlprogramm fest: Sie wollen ihrem „zivilgesellschaftlichen“ Vorfeld aus NGOs und linken Vereinen noch mehr Macht verleihen. In ihrem Papier versprechen sie, „den Katalog gemeinnütziger Zwecke“ zu erweitern. Dazu heißt es: „Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.“

Trotz klarer linker Schlagseite sollen die Vereine also weiterhin steuerliche Vorteile erhalten, selbst wenn sie politisch agitieren und beispielsweise Demonstrationen „gegen Rechts“ organisieren oder zu ihnen aufrufen.

Schon seit geraumer Zeit betrachten die Grünen es als selbstverständlich, ihr eigenes „zivilgesellschaftliches“ Vorfeld mit Millionen Euro auszustatten. Natürlich nicht mit ihrem eigenen Geld, denn zahlen darf der Steuerzahler. Über unterschiedlichste Bundesprogramme, beispielhaft sei etwa „Demokratie leben!“ aus dem Bundesfamilienministerium genannt, gibt der Staat gigantische Fördersummen aus.