Im Vergleich mit ihren medial omnipräsenten grünen Ministergenossen Habeck und Baerbock, auch im Vergleich mit ihren ebenso omnipräsenten roten Ministergenossen Faeser, Lauterbach, Heil, Schulze usw. ist die „Grüne“ Lisa Paus (56) eher ein Schattengewächs. Offiziell ist sie – um eine Sprachregelung von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) aufzugreifen – nur „Gedöns“-Ministerin: zuständig für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das allerdings macht sie umso gefährlicher, zumal sie unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle reinrassig (pardon: pur!) ihre linksideologische Politik betreibt. Dafür steht ihr ein jährlicher Etat von 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung, den sie weidlich für ihre Art von Politik nutzt, ja missbraucht. Lisa Paus ist übrigens seit 2009 Bundestagsabgeordnete, seit 25. April 2022 Bundesministerin. Sie wird zum linken Flügel der Grünen gerechnet. Das heißt: Sie ist noch linker als die ohnehin linken Grünen, also ultralinks.
Offiziell alles zum Zwecke der „Extremismusprävention“, wobei mit Extremismus zu 90 Prozent immer nur „rechter“ Extremismus gemeint war und ist – selten linker oder islamischer. Dementsprechend wurden vor allem Verbände und Vereine gefördert, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben. Immerhin wurde von den geförderten Vereinen bis 2014 vor dem Geldsegen die Unterzeichnung einer Extremismusklausel verlangt. Die damalige Jugend- und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte diese Klausel eingeführt.
Die Extremismusklausel beinhaltete ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Verpflichtung, dafür „Sorge zu tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten etc. sich ebenfalls zu den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“. Anfang 2014 einigten sich aber Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf, die Klausel abzuschaffen. Damit war der Weg frei, dass (links-)extremistische Vereine ungehindert auf staatlichen Geldsegen rechnen konnten.
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