Ob Hagel oder Özdemir: Grüne Politik schreibt rote Zahlen

„Nähme Özdemir die Stimmungslage jenseits der medialen Lobpreisungen wahr, müsste der selbsternannte «anatolische Schwabe» eingestehen, was einst Wolfgang Schäuble (CDU) prophezeite: ‚Grün isch over!'“ Schrieb Wolfgang Bok, ehemaliger Chef der Heilbronner Stimme, in einem Gastkommentar der NZZ im Januar.

Das will der grüne Spitzenkandidat Özdemir nicht wahrhaben und versteckt seine Partei auf seinen Wahlplakaten. Er weiß, auf dem Land gilt sie nicht mehr besonders viel. Özdemir betont, mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben zu wollen. Nur hat das in den letzten 15 Jahren sichtlich nicht funktioniert. Die Grünen regieren Baden-Württemberg seit 2011 – zuerst mit der SPD, später mit der CDU. Und Grün schreibt rote Zahlen. Das wird sich fortsetzen, ganz gleich, ob der Ministerpräsident nach der Landtagswahl Hagel oder Özdemir heißt.

15 Jahre sind zu lang, um jede Baustelle Vorgängern zuzuschieben. Nach 15 Jahren grüner Regierungszeit ist die Bilanz in Baden-Württemberg verheerend. Dies wurde zuletzt wieder mit einem Donnerschlag aus Stuttgart deutlich. 750 Millionen Euro, so viel Gewerbesteuer erwartet die Landeshauptstadt. Statt der ursprünglich kalkulierten 1,2 Milliarden. Ein Einbruch von Hunderten von Millionen Euro innerhalb eines Jahres. Das ist keine statistische Schwankung, das ist ein strukturelles Alarmsignal.

Denn Gewerbesteuer ist das Echo industrieller Wertschöpfung. Bricht sie ein, ist zuvor etwas anderes eingebrochen – Produktion, Gewinne, Investitionen. Stuttgart ist dabei nur das sichtbarste Beispiel. Baden-Württemberg war jahrzehntelang ein wirtschaftliches Kraftzentrum Deutschlands. Doch jetzt stehen fast alle Städte im Land vor einem Kommunaldefizit in historischer Größenordnung. Auch Heidelberg meldet für den Haushalt 2026 eine schwierige Ausgangslage. Allein bei der Gewerbesteuer fehlen rund 30 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.

Dazu kommen jährlich rund fünf Millionen Euro weniger aus Einkommens- und Umsatzsteueranteilen. Auch beim Finanzausgleich schlagen Zensuseffekte durch. Die Schlüsselzuweisung wird um rund 30 Millionen Euro geringer ausfallen. Auch Mannheim spricht offen von einer kommunalen Finanzkrise. Die Stadt rechnet bis Ende 2028 mit einem Defizit von rund 600 Millionen Euro und musste dem Regierungspräsidium ein Konzept zusagen, wie sie die Liquidität bis 2028 um rund 125 Millionen Euro verbessern will.

Das ist Sparen unter Aufsicht. Weiter rheinaufwärts reagiert Karlsruhe. Die Stadt beschloss wegen eines gewaltigen Einbruchs der Gewerbesteuer eine Stellenbesetzungs-Sperre. Über eine Haushaltssperre soll jetzt im März beraten werden. In Böblingen in der Region Stuttgart zwingt ebenfalls ein Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen zu drastischem Sparen. Auch im einst reichen Reutlingen wird im Doppelhaushalt 2026/27 ein Defizit von über 10 Millionen Euro genannt.

Parallel wird über strukturelle Unterfinanzierung und Konsequenzen für die Leistungen der Stadt gesprochen. Bis 2030 will die Stadt bis zu zehn Prozent der Stellen einsparen. Konstanz am Bodensee weist im Doppelhaushalt 2025/26 ein Defizit von 13 Millionen Euro aus. Gleichzeitig gibt es Einsparvorgaben und Maßnahmenpakete wie globale Minderausgabe, Stellen-Kompensation und Gebührenerhöhungen. Konstanz war übrigens 2019 die erste deutsche Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen hat.

Daraus ist jetzt der Finanznotstand geworden. Weniger Steuereinnahmen im Süden bedeutet auch weniger Geld im Länderfinanzausgleich. Dies trifft Berlin.

Der bisherige Ministerpräsident Baden-Württembergs, der Grüne Winfried Kretschmann, tritt ab. Erinnern wir uns: Weniger Autos sind besser als mehr. Mit diesem Satz begann er seine grüne Ära im früheren Autoland. Heute spüren viele Bürger, was weniger Autos tatsächlich bedeuten. Weniger Steuern, weniger Wachstum, mehr Unsicherheit.