Asylrecht ausgesetzt: Griechenland geht gegen illegale Migration vor

Die Lage im östlichen Mittelmeer ist alles andere als harmlos. Das macht die griechische Regierung auch mit ihrem neuen Kurs in Sachen illegale Einreisen auf Kreta klar. Athen hat auch in diesem Fall nicht lange gezögert, nicht anders als vor fünf Jahren am Evros, sondern dieses Mal umgehend die Notbremse gezogen. 247 illegale Migranten wurden nun von der kretischen Militärbasis Souda zum Hafen Lavrio in der Nähe von Athen transferiert. Von dort aus ging es für 170 Personen direkt in den Gewahrsam, das heißt in die Abschiebehaft nach Amygdaleza. 77 der Migranten blieben vorerst in Lavrio, um die Umstände ihrer Überfahrt oder die Verstrickung von Schleppern zu klären.

Aber: Keinem ist es erlaubt, einen Asylantrag zu stellen, gemäß einem Gesetz, das Anfang Juli im Eilgang durch das Parlament ging. Vielmehr wird umgehend das Abschiebeverfahren eingeleitet. Bis zu dessen Abschluss bleiben die Migranten in Haft. Die Regelung gilt vorerst für drei Monate. Eine Verlängerung der Maßnahme scheint denkbar.

Auf eine neue geschlossene Einrichtung für den Abschiebegewahrsam auf Kreta musste man nach Bürgerprotesten verzichten. Die drei kretischen Städte Chania, Rethymnon und Herakleion müssen aber mit je einem provisorischen Identifikationszentrum leben. Am Wochenende wurden erneut 63 Migranten südlich von Gavdos von Kräften der Küstenwache und Frontex aufgelesen. Die Regierung hofft, dass ihre neue Politik an der Südgrenze diese Ankünfte beenden wird, muss aber zugleich die Ankommenden unterbringen.