Grenzkontrollen auf dem Prüfstand: Wirken sie nicht gegen die Asylantragsflut?

Die Erwartungen an die „verstärkten“ Grenzkontrollen ab dem 8. Mai waren vermutlich überzogen. Auch die fleißigste Bundespolizei kann nicht ausgleichen, wozu der Gesetzgeber nicht bereit ist. Im Juli sind die neuen Asylanträge erstmals seit Anfang des Jahres wieder deutlich gestiegen, auf über 8.000 Erstanträge. Beachtlich ist daneben die Steigerung der Folge- oder Zweitanträge auf 5.366. Noch im April lag die Zahl der Folgeanträge bei 1.822, seitdem haben sie beständig zugenommen, sich zuletzt (von Juni auf Juli) sogar mehr als verdoppelt. Beschäftigt sich das Bamf – aufgrund eines zurückgehenden Zustroms von außen – jetzt mit Vorliebe mit Altfällen aus dem Inland? Doch Vorsicht, auch Folgeanträge werden nicht immer aus dem Inland gestellt. Auch ein neu Eingereister kann einen Zweitantrag stellen, wenn sein erster Asylantrag bei einer früheren Einreise abgelehnt wurde.

Die Abnahme bei den Erst- und die gleichzeitige Zunahme bei Zweitanträgen mutet insofern wie ein Hin- und Hergeschiebe an, das den Anstieg der Zahlen im Juli überdecken soll. Zusammen ergibt sich die Zahl von 13.659 neuen Asylanträgen in einem Monat. Auch Alexander Dobrindt hat es also geschafft, hier die Zehntausendermarke zu reißen. Im Grunde kommt er damit schon in die Nähe des Faeser-Gedenkpreises.

Was bedeuten aber nun auf diesem Hintergrund die angeblich „verstärkten“ Grenzkontrollen seit dem 8. Mai, die auch wegen der Kosten von 24 bis 29 Millionen Euro pro Quartal in der Kritik stehen? Diese Kritik stammt wohlgemerkt aus der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Diese stellte eine Frage an die Bundesregierung zu den Kosten der ausgeweiteten Grenzkontrollen seit vergangenem September. Insgesamt lagen die Mehrkosten demnach bei 80,5 Millionen Euro für knapp elf Monate, was gegenüber vielen anderen Haushaltsposten moderat anmutet.

Der größte Posten entsteht der Bundespolizei demnach durch die „Mehrarbeitsvergütung“, also die Überstunden, wie die Nachrichtenagentur dts meldet. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an. Inzwischen sind laut Behördenangaben bis zu 14.000 Bundespolizisten an den deutschen Landesgrenzen im Einsatz, darunter angeblich rund 3000 zusätzliche Grenzschützer.