Proteste in Deutschland und anderswo: Weniger Demokratie wagen?

Die Enthüllungen zu USAID zeigen, wie die US-Entwicklungshilfe zum Leck im Staatshaushalt ohne erkennbare demokratische Kontrolle geworden ist. Daneben zeigen viele der Ausgabenposten, dass es einer bestimmten Gruppe in den USA um eine bewusste Beeinflussung des Meinungsklimas in den Ländern ging, in die man das US-Steuerzahlergeld investierte. Aber die USA haben kein Monopol auf solchen Kuhhandel.

Das Muster ist vielmehr immer wieder dasselbe: Hilfs- und Entwicklungsgelder aus der westlichen, vermeintlich „aufgeklärten“ Staatenwelt fließen an „benachteiligte“ Erdteile – und die können inzwischen direkt vor unserer Haustür liegen, etwa in der Ukraine oder im östlichen Mitteleuropa. Gelegentlich sind die Europäer, einstmals die „Kolonisatoren“, selbst die Kolonisierten.

In der Slowakei gibt es derzeit Demonstrationen gegen die Regierung von Robert Fico, der seit 2023 zum wiederholten Male im Amt ist. Was in Deutschland die Weniger-Demokratie-wagen-Demonstrationen sind, das ist in der Slowakei eine vermeintlich „pro-westliche Protestbewegung“ – so das USAID-finanzierte Medium Politico –, die sich in diesem Fall nicht gegen die bürgerliche Opposition, sondern gegen den demokratisch gewählten Premierminister des Landes richtet.

Rund 110.000 Protestler sollen sich am Wochenende in 41 slowakischen und 13 europäischen Städten eingefunden haben. Demnach hält der Protest nun auch in kleineren Städten Einzug. Man darf sich fragen, wie und warum. Daneben ist seltsam, dass gegen den slowakischen Premier nun auch schon außerhalb des Landes demonstriert wird, auch, wenn es diesen Angaben zufolge lediglich gut 2000 Demonstranten pro Stadt wären. In Bratislava fanden sich laut Angaben etwa über 40.000 Menschen zusammen, was etwa neun Prozent der Bewohner entspräche – eine nicht unerhebliche Minderheit der Hauptstadtgesellschaft. Politico zögert auch nicht, die Demonstrationen mit „Unruhe“ gleichzusetzen – also mögliche Folgen an die Wand zu malen.

Bei den Wahlen im September 2023 hatte Ficos sozialdemokratische Smer-Partei etwa ein Viertel aller Stimmen (23 Prozent) gewonnen und stellt seitdem die größte Fraktion im Parlament. Im Mai 2024 überlebte Fico schwerverletzt ein Attentat, begangen vor dem „Haus der Kultur“ in Handlová, nach einer Regierungsbesprechung. Der Attentäter war Juraj Cintula. Begangen hatte er die Tat angeblich aus Protest gegen Ficos „Anti-EU-Einstellung“ und um eine stärkere Unterstützung der Ukraine durch die Slowakei herbeizuführen. Cintula wollte also nichts weiter als das Wahlergebnis von vor einem halben Jahr umdrehen.