Geheime Flüge: Auswärtiges Amt plant noch mehr Einreisen aus Gazastreifen

Es hat sich im Grunde wenig geändert. Zwar sitzt am Werderschen Markt nun mit Johann Wadephul ein Christdemokrat im Chefsessel, aber die Politik des Auswärtigen Amtes scheint immer noch grün zu sein. Erneut sollen Palästinenser in unbekannter Zahl aus dem Gazastreifen nach Deutschland evakuiert werden. Von einer „Rettungs-Aktion“ schreibt der Focus, und die ist so „geheim“, dass sie nur aus Sicherheitskreisen an die Öffentlichkeit dringt. Das Auswärtige Amt will darüber derzeit nicht informieren.

In erster Linie sollen angeblich Palästinenser mit deutschem Pass und ihre Verwandten eingeflogen werden. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist offenbar keine Lappalie. Schon im April wurden angeblich 28 solche „Deutsch-Palästinenser“ mitsamt ihren Familien nach Deutschland gebracht. Und das geschah, ohne dass die Öffentlichkeit davon Notiz hätte nehmen können.

Aber es sind bei weitem nicht nur „deutsche Staatsbürger“, die evakuiert werden. Bis zum Jahresende 2024 wurden auch 140 staatenlose Palästinenser eingeflogen, die der Öffentlichkeit als Mitarbeiter deutscher Einrichtungen präsentiert wurden: die neuen „Ortskräfte“. Und 703 der Eingereisten – also fast die Hälfte – stellten in Deutschland einen Asylantrag. Das ergab eine parlamentarische Frage von Beatrix von Storch (AfD) im Januar 2025.