Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in einer 15-stündigen sogenannten Bereinigungssitzung den Haushalt für das kommende Jahr festgezurrt: Die Chaos-Koalition will noch mehr Schulden machen als geplant! Beschlossen wurde das am frühen Freitagmorgen (14.November) mit den Stimmen von Schwarz-Rot.
Demnach sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro geplant. Das ist ein Plus von 4,07 Milliarden Euro gegenüber dem Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme soll bei 97,97 Milliarden Euro liegen. Sie liegt um 8,1 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Insgesamt summiert sich die Neuverschuldung (Kernhaushalt und „Sondervermögen“) somit auf fast 180 Milliarden Euro statt zunächst geplanter 174,3 Milliarden.
Die höhere Schuldenaufnahme erklärt sich unter anderem dadurch, dass CDU/CSU und SPD noch mehr Geld für die Ukraine beschlossen haben. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum Regierungsentwurf um drei Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro. In Kiew dürften die Krimsektkorken knallen!
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