Frontalangriff auf den Kanzler: Junge Union fordert eine Voll-Reform des deutschen Sozialsystems

Die Attacke auf den Kanzler steht als erster Satz ganz oben, gleich über dem Leitantrag: „Die neue Bundesregierung wird mit aller Kraft dafür arbeiten, dass wir einen neuen Generationenvertrag verwirklichen.“ Und: „Wir nehmen den Kanzler beim Wort.“

Es klingt wie eine Drohung, und es ist auch eine. Wenn die Junge Union aus CDU- und CSU-Nachwuchs in der kommenden Woche (14. bis 16. November) in Baden-Württemberg zum alljährlichen Deutschlandtag zusammenkommt, ist von dem einst bejubelten Hoffnungsträger Friedrich Merz (CDU) nicht mehr viel übrig. Der Kanzler wird am Samstag im Freizeitpark Rust zu den jungen Unionern (unter 35 Jahre) sprechen, die traditionell deutlich konservativer sind als die Mutterparteien. Er wird es nicht leicht haben.

Der Grund: Von seinem Wahlkampf-Versprechen „Links ist vorbei“ ist so gut wie nichts übriggeblieben. Vor allem will die JU der Bundesregierung das Verschleppen überfälliger Sozialreformen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner SPD nicht durchgehen lassen. Liest man den neunseitigen Leitantrag von vorn bis hinten, so stößt man auf ein minutiös begründetes und scharf durchgerechnetes Dokument der Anklage. So wie die deutschen Sozialkassen heute wirtschaften, wird die nächste Generation allenfalls noch ruinöse Beiträge entrichten und kaum noch selbst auf soziale Absicherung hoffen können.