Wie der Frieden von den „Europäern“ zerredet wird

Das Gerangel um die Friedenspläne zeigt deutlich, wenn man einen Blick auf das Verhältnis von Deutschlands politischem Einfluss und Deutschlands finanzielle und wirtschaftliche Hilfe für die Selenskyj-Administration wirft, dass die Regierungen Scholz-Habeck und Klingbeil-Merz Deutschland de facto zum Vasall der Ukraine gemacht haben. Während Frankreich und die Ukraine nach Selenskyjs Worten einen „historischen Deal“ abschließen, der die ukrainische Luftwaffe und Luftverteidigung stärken soll, zahlte Frankreich bis zum 31. August 2025 für die Ukraine 9 Milliarden Euro, Deutschland 45 Milliarden Euro. Im Februar 2024 rechnete das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) aus, dass die Militärhilfe Frankreichs für die Ukraine bisher 540 Millionen Euro beträgt, was deutlich weniger ist als die 17,1 Milliarden Euro aus Deutschland, 6,6 Milliarden Euro aus dem Vereinigten Königreich und 3 Milliarden Euro aus Polen. Man könnte also den „historischen Deal“ so kommentieren: Die Ukraine bestellt, Frankreich liefert und Deutschland bezahlt.

Dazu muss erwähnt werden, dass laut einem Bericht der Berliner Zeitung im Korruptionsskandal um den staatlichen Energiekonzern Energoatom Schmiergelder in Höhe von 86 Millionen Euro geflossen sein sollen. Zwei Minister Selenskyjs mussten zurücktreten, einem Vertrauten Selenskyjs gelang überraschend mühelos die Flucht ins Ausland. Doch das interessiert die deutsche Regierung nicht. Sie will die sogenannte Ukraine-Hilfe im Jahr 2026 von 8,7 Milliarden Euro auf 11,4 erhöhen. Wie hatte doch die frühere Außenministerin Baerbock – die sogar en passant Russland in einer Äußerung den Krieg erklärte, was nur durch das energische Agieren von Olaf Scholz zu keinem größeren diplomatischen Zwischenfall wurde – seinerzeit in Prag verkündet: „aber wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe, wir stehen euch bei, so lange ihr uns braucht, dann will ich liefern. Egal, was meine Wähler in Deutschland darüber denken, aber ich will den Menschen in der Ukraine gegenüber liefern.“ In dem Duktus stellte Friedrich Merz gerade noch mal klar, dass Deutschland vollkommen abhängig von Selenskyjs Entscheidungen ist: „Eine Beendigung des Krieges kann es natürlich nur dann geben, wenn es eine uneingeschränkte Zustimmung der Ukraine gibt.“

Die USA erhalten für ihre Hilfe Zugang zu Rohstoffen in der Ukraine, die Franzosen einen „historischen“ Rüstungsdeal, den die EU und Deutschland in der Hauptsache bezahlen dürften. Und Deutschland, was erhält Deutschland für seine Hilfe an Gegenleistungen? Den Zugang zu Seltenen Erden für die Entwicklung der eigenen Batterie- oder Halbleiterproduktion? Mitnichten. Bei Uranerz, Titanerz, Manganerz, Eisenerz, Quecksilbererz und Erdgas befinden sich in der Ukraine bedeutende Vorkommen. Wurde von deutscher Regierung jemals darüber gesprochen? In wessen Interessen agiert eigentlich die Regierung Klingbeil-Merz? Im deutschen wohl nicht.