Frei ist nur das Ich!

Die Deutschen haben Probleme mit dem absoluten Wert der Freiheit. Sicherheit und Gleichheit im Sinne von Einheitlichkeit ist den meisten wichtiger als Freiheit. Sie definieren Freiheit als Freiheit von Not und Sorge. Dem behütenden, alles regelnden Staat vertrauen sie sich gerne an. Die meisten fühlen sich wohl als „Sozialuntertanen“, wie Ludwig Erhard spottete.

Umso bemerkenswerter, wenn Grünenchefin Franziska Brantner ihre große, weithin beachtete Grundsatzrede ganz der Freiheit widmet. „Die Freiheit. Sie könnte der Treibstoff sein. Das Ziel, das uns wieder in Bewegung setzt.“ Bravo! Verstanden sich die Grünen in ihrer heroischen APO-Zeit doch selbst als eine Art Freiheitsbewegung. Auch daran erinnert Brantner. „Wir kommen aus Bewegungen, die der staatlichen Belehrung eigentlich immer misstraut haben. Die sich der Macht des Staates ... eigentlich widersetzt haben.“

Aber davon ist nichts mehr übrig, seit die Grünen im langen Marsch durch die Institutionen diesem Land ihre Ideologie aufgedrückt haben. Seither spielen sie sich auf als diejenigen, die wissen, wie die Welt am deutschen Wesen genesen soll. Der Wohlstand aber sinkt, Degrowth verdrängt Wachstum. Kaum jemand, auch daran erinnert Brantner, glaubt noch daran, dass es den Jungen einmal besser gehen wird als den Babyboomern.

Die Schuld daran sieht sie aber nicht etwa in verfehlter, moralsaurer Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen. Im Gegenteil. In ihrer Grundsatzrede beschwört sie Freiheit, indem sie Freiheit ablehnt. Wie das? Es ist die alte Methode autoritärer Staatsführung. Brantner kehrt die Bedeutung der Werte um. Vor allem den der Freiheit. Es soll nur keiner merken.

Also behauptet sie: „Freiheit braucht Gleichheit“. Das ist Unsinn. Freiheit lässt Ungleichheit ausdrücklich zu. Denn die Menschen sind nicht gleich, weder in ihrem Streben nach Selbstverwirklichung noch in ihren unterschiedlichen Fähigkeiten. Zu Freiheit gehört freier Wettbewerb. Aufgabe des Staates ist nicht Gleichmacherei, sondern die Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Leistung muss sich lohnen: Das ist nichts, was in dieser Rede Platz gefunden hätte.