Die SPD ist als Arbeiterpartei in die Geschichte eingegangen, bemühte sich im 20. Jahrhundert um den Mittelstand und inszeniert sich jetzt immer häufiger als progressive Partei. Der Entwurf für das Regierungsprogramm, mit dem die Sozialdemokraten zur Bundestagswahl am 23. Februar antreten möchten, zeigt einmal mehr, welchen Weg die SPD eingeschlagen hat.
Neben den üblichen Themen, soziale Gerechtigkeit, Einsatz für die Arbeiterklasse und mehr (Apollo News berichtete), betont die Partei in dem Programm vor allem den Kampf gegen den Klimawandel und setzt sich für Migration und Inklusion ein. So fordert die SPD unter anderem eine Frauenquote in den Parlamenten. „Dafür werden wir ein Paritätsgesetz auf den Weg bringen, das bei Wahlen die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag bei Listen- und Direktmandaten sicherstellt.“
Die Listen und Mandate der für den Bundestag kandidierenden Parteien müssten also gleichermaßen aus Männern und Frauen bestehen. Derzeit besteht das Parlament zu rund 35 Prozent aus weiblichen Abgeordneten, dem zweithöchsten Wert nach der Legislaturperiode von 2013 bis 2017. Auch in anderen Teilen kommt der „Feminismus“, wie es in dem Programm heißt, zum Tragen.
Neben Initiativen für queere Menschen, die auch unter das Schlagwort „Feminismus“ fallen, sollen neue juristische Grenzen für belästigende Übergriffe gesetzt werden: „Unerwünschte, erniedrigende Handlungen wie ‚Catcalling‘ sollen künftig strafrechtlich verfolgt werden können. Damit wollen wir Betroffene besser schützen und gesellschaftliche Grenzen klar aufzeigen.“ „Catcalling“ beschreibt einen verbalen Übergriff, bei dem einer Person aufreißerisch hinterhergerufen oder -gepfiffen wird.
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