Frankreich versinkt im Schuldenchaos: Parlament verabschiedet Haushalt nicht – Regierung reagiert mit Notlösung

Frankreich steht wegen seiner Verschuldung und seiner fiskalischen Probleme unter massivem Druck: Da das Parlament keine Einigung über das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr erzielen konnte, hat die Regierung eine Übergangsmaßnahme in Kraft gesetzt. Diese provisorische Regelung erlaubt es dem Staat, weiterhin Steuern einzuziehen, Kredite aufzunehmen und die grundlegenden Staatsausgaben zu decken.

Wirtschaftsminister Roland Lescure erklärte im Gespräch mit dem Sender BFMTV, dass es sich dabei lediglich um einen „Mindestdienst“ handle. Mit dem verabschiedeten Sondergesetz seien keine neuen Investitionsprojekte umsetzbar. „Je länger das dauert, desto mehr wird es kosten.“

Regierung und Präsident Emmanuel Macron drängen daher auf eine rasche Verabschiedung eines regulären Budgets. Die provisorische Lösung könne die strukturellen Finanzprobleme Frankreichs nicht beheben, zitierte Regierungssprecherin Maud Bregeon den Präsidenten. Bis Ende Januar solle ein endgültiger Haushalt stehen, der das Defizit auf fünf Prozent reduzieren soll. Für das laufende Jahr rechnen die Verantwortlichen noch mit einem Fehlbetrag von 5,4 Prozent.