„Wir sind am Limit angelangt“: Darmanin will legale Einwanderung für drei Jahre stoppen

Es sind nur einige Ideen, aber die kommen von einem möglichen Anwärter auf die Präsidentschaft nach Macron. Julien Darmanin ist Justizminister, also im weitesten Sinne noch für die Immigration und ihre Folgen zuständig, die sich in Frankreichs Kriminalstatistik so gut abzeichnen wie in der von irgendeinem europäischen Land. Aber Darmanin zehrt wohl auch von seiner Erfahrung als Innenminister bei seinem neuen Aufschlag zur Migrationspolitik. Es geht dabei gar nicht mal um die illegale Migration, die in Frankreich ohnehin seit langem bekämpft wird, sondern um die legale.

Vorgeschlagen hat Darmanin ein Moratorium für die legale Zuwanderung, einen Einwanderungsstopp, der zunächst auf drei Jahre begrenzt ist. „Wir haben die Grenzen unserer Integrations- und Assimilationsfähigkeit erreicht“, meinte der Minister im Gespräch mit dem Journal du Dimanche und fügte sogleich hinzu: „Der Einwanderung, wie sie heute stattfindet, muss ein Ende gesetzt werden.“ Diese Frage werde, so oder so, eine wichtige Rolle bei den Präsidentschaftswahlen spielen. Man müsse die Zuwanderung „sehr stark versiegen lassen“, so Darmanin in einem sehr eigentümlichen Bild.

Was folgt, sind einzelne Ideen. Das Interview enthält keine X-Punkte-Plan, sondern einen Strauß denkbarer Maßnahmen. So könnte sich Darmanin vorstellen, den Familiennachzug für importierte Arbeitskräfte abzuschaffen oder auszusetzen. Mit anderen Worten: Arbeitsvisa sind wichtig, helfen angeblich der Wirtschaft. Sie sollen aber nicht bedeuten, dass einer seine Familie nachholen müsse. Das erinnert an das Deutschland der 60er- oder 70er-Jahre oder ähnliche Regelungen im Nahen Osten heute.