„Feindliche Übernahme“ – Im Start-up-Stil krempelt Musk die US-Bürokratie und bringt US-Linke zur Weißglut

Elon Musk möchte den Bürokratieabbau in den USA radikal vorantreiben. Als Chef der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) tut er seit rund zwei Wochen alles, um den Staat zu verkleinern und vor allen Dingen unnötige Ausgaben zu beseitigen. Laut Berechnungen der amerikanischen Schuldenuhr hat DOGE bereits über 55 Milliarden US-Dollar eingespart.

Doch das reicht dem Trump-Vertrauten nicht. Die US-Regierung hat dafür seinem Team und mehreren anderen engen Mitarbeitern Musks, die nun in anderen Abteilungen der US-Regierung arbeiten, Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums gewährt (Apollo News berichtete).

Bereits das löste bei den Demokraten große Unruhe aus. Über das System laufen etwa die Auszahlungen von staatlichen Renten und anderen sozialen Hilfeleistungen. Die Opposition wirft der Regierung jetzt vor, eine „Schattenregierung ohne Rechenschaftspflicht, Transparenz oder Rücksicht auf die Rechtsstaatlichkeit“ zu etablieren, wie es der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kürzlich bei einer Rede formulierte.

Man würde nicht wissen, was DOGE vorhabe. Schumer äußerte da etwa die Sorge, DOGE habe vor, soziale Hilfen eigenmächtig zu streichen, selbst wenn sie vom US-Kongress beschlossen wurden. Musk hat dabei mehrmals klargestellt, worum es beim Zugang seines Teams zum Zahlungssystem geht: Sein Team möchte damit sämtliche Bereiche der US-Finanzen und Ausgaben durchleuchten.