Ex-Verfassungsschutzchef warnt: AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen

Der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt vor den Folgen eines AfD-geführten Innenministeriums in Sachsen-Anhalt. „Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen – viel schneller, als viele glauben“, sagte er der Welt. Das beträfe vor allem die Versetzung politischer Beamte und Leitungsfunktionen mit unmittelbarem Einfluss auf Polizei, Verfassungsschutz und Verwaltung.

Für wahrscheinlich hält Müller, dass die AfD ihre eigene Beobachtung einstellen würde. Dadurch würde sie den „Kampf gegen Rechtsextremismus faktisch aushöhlen“. Alle Mittel könnten dann in die Bereiche „Islamismus, Linksextremismus und Klimaaktivismus“ konzentriert werden. Als Gegenmaßnahme fordert er „feste Amtszeiten“ statt politisches Beamtentum in den Sicherheitsbehörden. Außerdem will er „Whistleblower-Strukturen“ etablieren.

Laut Müller würden der AfD im Falle einer Regierungsübernahme „vertrauliche Lagebilder, Erkenntnisse über Extremisten sowie V-Leute-Strukturen“ zur Verfügung stehen. „Menschliche Quellen“ innerhalb der Partei wären dadurch „sofort in Gefahr“, meint der ehemalige Verfassungsschützer. Dann könnte der Innenminister „Prioritäten verschieben“, „Personal austauschen“ und „Strukturen austrocknen“.