„Europafeindliche, extremistische Partei“: Woidke warnt abermals vor der AfD und fordert die Wirtschaft zu noch größerer Distanz auf

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das ostdeutsche Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow eröffnet. Dabei machte Woidke in seiner Rede klar, dass die oberste Priorität darin bestehe, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Denn ohne Wirtschaftswachstum sind die Sozialsysteme nicht finanzierbar. Er warnte davor, die Sozialsysteme ohne Wirtschaftswachstum zu reformieren, da es sonst im nächsten Jahr wieder neue Reformen brauche.

Das deutsche Energiesystem, das trotz milliardenschwerer Subventionen zu teuren Strompreisen führe, nennt Woidke „ineffizient“. Dabei kritisiert er, dass Milliarden für nicht erzeugten erneuerbaren Strom ausgegeben werden. Seine Lösung: „Wir müssen unsere erneuerbaren Energien besser und stärker regional nutzen.“ Seiner Vorstellung nach braucht es regionale Strompreise, wovon Ostdeutschland wiederum profitieren würde.

Zum Bürokratieabbau sagte Woidke: „Wir müssen lernen, etwas weniger Lenin zu wagen.“ Dabei spielte er auf das Motto von Lenin „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ an. Woidke attestiert 99 Prozent der unternehmerisch Tätigen in Deutschland, dass sie verantwortlich handeln. Positiv hob Woidke hier auch die Tesla-Fabrik in Grünheide hervor. „Bei Tesla haben wir von der Vertragsunterschrift mit Elon Musk bis zum ersten ausgelieferten Auto genau 861 Tage gebraucht. Das zeigt: Es geht, wenn alle mitmachen.“