Europa, Mitteleuropa und die Wiederkehr der Geopolitik

I. Geopolitik geriet auch aus eigener Schuld in Verruf. Doch in Wahrheit ist jede Politik Geopolitik, wenn zuweilen auch verschämt, segelnd unter falscher Flagge. Die Wiederkehr der Geopolitik verdanken wir in Deutschland den Brandmauerparteien. Allerdings in Form einer negativen Geopolitik, einer von der deutschen Politik gegen die deutschen Bürger gerichteten Geopolitik als Raub des Vaterlandes. Als Merkel 2015 die Grenzen öffnete und unter dem harmlos klingenden Begriff „Willkommenskultur“ die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme einleitete, betrieb sie Geopolitik, allerdings eine negative Geopolitik, die als islamische Landnahme, nicht als Multikulturalismus, sondern als Multitribalismus Gesellschaft, innere Sicherheit, Sozialstaat, Bildung zu zerstören begann.

Da die Talente der Funktionäre der Brandmauerparteien wie die aller verwöhnten Kinder in der Selbstdarstellung oder, wie es neudeutsch heißt, im Self-Marketing liegen, nennen sie es nicht Geopolitik, sondern Klimapolitik und Politik für Geflüchtete, die sich darin von der traditionellen Geopolitik unterscheiden, dass sie nicht im Interesse des Volkes des Geopolitik betreibenden Staates liegen, sondern seinen Interessen geradezu spiegelbildlich entgegenstehen. Klimapolitik und Migration gehen für die deutschen Brandmauerparteien von drei Prämissen aus, von der dreifachen Schuld, die Deutschland trägt, woraus sich eine ewige Wiedergutmachung ergibt: erstens als Teilhaber der Kolonialpolitik, zweitens aus dem Verbrechen des Holocausts, und drittens wegen des Verbrechens der Industrialisierung und des wirtschaftlichen Erfolges.

Schaut man genauer hin, ging die Klimabewegung aus der Degrowth-Ideologie hervor. Zwar konnte sich das Kolonialmächtlein Deutschland nicht mit Frankreich, England, Spanien und Portugal messen, doch in diesem Fall trägt Deutschland wie beim Euro die Schuldenlast europäischer Staaten mit, weil Deutschland zur EU oder überhaupt zum „globalen Norden“ gehört. Interessanterweise zeigen die Linken und die Grünen, wie man seit dem 7. Oktober 2023 erstaunt zur Kenntnis nehmen darf, ein wohl eher instrumentelles Interesse an der tatsächlichen Verantwortung, die sich für Deutschland aus dem Holocaust ergibt, hauptsächlich als Argument gegen politische Bewegungen und Parteien rechts von den Grünen.

Deutschlands Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und für den Staat Israel, dessen Sicherheit bis vor kurzem noch als deutsche Staatsräson galt, scheint Entschiedenheit einzubüßen, wenn es um die Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme aus zum großen Teil muslimischen Ländern geht und um die mittelbare Finanzierung von islamistischen Regimen in Afghanistan, Syrien und dem Hamas-Streifen oder den Pro-Hamas-Aufläufen auf deutschen Straßen.

Über importierten Antisemitismus zu reden, rührt an einer Art Tabu. Hier offenbart sich die für die Grünen und die Linken typische Doppelmoral, die negative Geopolitik zum Schaden Deutschlands. Doppelmoral wird als Handlungsmuster, das sich aus der für Grüne und Linke grundlegende Dialektik von Strategie und Taktik ergibt, verstanden.

Sucht man den Grund der zugewandten Politik gegenüber islamistischen Bewegungen und Staaten der deutschen Linken, von der SED über die RAF bis hin zu den Grünen, der SPD und der Linkspartei, sei der Kürze halber auf die marxistische Doktrin vom antiimperialistischen Befreiungskampf und ihre Weiterentwicklung im Postkolonialismus hingewiesen, die sich in der Begriffsentwicklung von „Dritter Welt“ zum „Globalen Süden“ widerspiegelt. Eine umfassende Analyse müsste die geopolitische Linie „Kolonialismus – Neokolonialismus – Postkolonialismus – Klimapolitik“ bis in die tiefsten Zusammenhänge analysieren.