Europa in Bedrängnis: Trumps Plan für Waffenstillstand in der Ukraine wackelt

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Europa in Bedrängnis: Trumps Plan für Waffenstillstand in der Ukraine wackelt
Bildquelle: Tichys Einblick

Nach intensiven Ukraine-Gesprächen in Paris am Freitag gab der US-Außenminister Marco Rubio bekannt, dass USA bald ihre Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine einstellen könnten, sollte es nicht klare Anzeichen für eine Einigung geben. Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit. Sei eine Einigung nicht möglich, werde Trump womöglich sagen: „Wir sind fertig.“ Dies war ein Signal der USA, sich ganz aus dem europäischen Konflikt zurückzuziehen, sollten beide Seiten nicht zu Kompromissen bereit sein. Am Donnerstag hatte es in Paris auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erstmals Gespräche gegeben, an denen sowohl die US-Amerikaner, die Ukrainer und die Europäer teilnahmen. Danach hieß es aus dem Élysée-Palast allerdings lediglich, es seien „konstruktive Gespräche“ gewesen und es solle ein Nachfolgetreffen in London geben. Die Gespräche in Paris hatte Emmanuel Macron auf Wunsch von Trump kurzfristig organisiert. Es sollte vor allem darum gehen, die bisherigen Ergebnisse der Friedensverhandlungen zu bilanzieren. Macron führte vor allem in Paris intensive Gespräche mit Trumps Sondergesandten für den Nahen Osten Steve Witkoff. Dieser war zuvor mit dem Präsidenten Putin in Sankt Petersburg zusammengetroffen.

Vor seinem Amtsantritt hatte Trump versprochen, den Krieg in der Ukraine innerhalb eines Tages zu beenden. Er hoffte später in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit – also bis Ende dieses Monats – einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau zu erzielen. Die Verhandlungen haben aber vorerst keine Aussicht auf Erfolg. Trump bezeichnet den Konflikt inzwischen als „Bidens Krieg“. Er hat auch vor Kurzem seine Ungeduld gegenüber der Kremlführung zum Ausdruck gebracht. Russland hat US-Forderung nach einem bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand ignoriert. Stattdessen hat es auf Zeit gespielt und seine Angriffe intensiviert. Moskau beharrt auf die Maximalforderungen in den Verhandlungen. Putins öffentliche Position ist es, einen Waffenstillstand abzulehnen bzw. an weitreichende Bedingungen zu knüpfen. Russland will „Grundursachen des Ukraine-Konfliktes“ für eine dauerhafte Lösung beseitigen. Darunter lässt sich mindestens ein Ausschluss einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine verstehen, aber auch weitere Zugeständnisse mit Blick auf einen Rückzug der NATO-Allianz aus weiten Teilen Osteuropas. Ohnehin will Moskau eine Festschreibung seiner bisherigen Annexionen, um die es bei den jüngsten Gesprächen mit Witkoff offenbar ging. Mit anderen Worten plädiert Kreml für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.

Im Gegensatz zu Putin hat Trump keine geostrategische Sichtweise. Trump will in erster Linie das US-Engagement in Europa reduzieren, weil es massiv US-Ressourcen bindet. Trump will die Beziehungen der USA zu Russland und Kiew über die Köpfe der Europäer hinweg neu regulieren. Putin vertraut dabei auf seinen Immobilienfreund Steve Witkoff, der Sondergesandter für den Nahen Osten ist, die Dinge mit Kremlführung zu regeln. Vor diesem Hintergrund versucht Putin seit Wochen, die US-Amerikaner auch mit der Aussicht auf Wirtschaftsprojekte für sich einzunehmen. Er ernannte dazu den Leiter des Staatsinvestitionsfonds RDIF, Kirill Dmitrijew, zum Sondergesandten für Wirtschaftszusammenarbeit und schickte ihn vor Kurzem nach Washington.

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