Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste: Macron und Sánchez folgen Meloni

Frankreich und Spanien, die wegen ihrer diplomatischen Beziehungen zu Teheran und einer möglichen Eskalation lange Hauptgegner waren, wollen nun die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) ebenfalls auf die EU-Terrorliste setzen. Der Kurswechsel beseitigt die größten Hindernisse für eine Einigkeit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.

Berichten zufolge verkündete der französische Außenminister Jean-Noël Barrot die Änderung auf X und begründete dies mit der Notwendigkeit, Straflosigkeit angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Irans gegen Proteste zu verhindern, und bezog sich dabei auf die anhaltende Repression, der Zehntausende zum Opfer gefallen sind. Quellen im spanischen Außenministerium bestätigten die Übereinstimmung mit dem wachsenden Konsens und sehen die IRGC als zentralen Bestandteil des iranischen Repressionsapparats. Andere Staaten wie Italien, das den Schritt vorgeschlagen hatte, Deutschland und Luxemburg hatten sich bereits für die Einstufung ausgesprochen oder ihren Widerstand aufgegeben.

Die EU-Außenminister sollen heute in Brüssel die Einstufung der Revolutionsgarden als ausländische Terrororganisation beraten und voraussichtlich beschließen. Sollte die Einstufung formell angenommen werden, was Einstimmigkeit erfordert, wären die Konsequenzen: Die Revolutionsgarden würden wie Daesch (ISIS), al-Qaida und Hamas auf die EU-Terrorliste gesetzt. Vermögenswerte würden eingefroren, Reiseverbote verhängt und weitere Beschränkungen für Mitglieder und Organisationen der Revolutionsgarden in der EU erlassen.