Ein durchgesickerter Haftbefehl aus den belgischen Ermittlungen zum neuesten mutmaßlichen Korruptionsskandal im Europäischen Parlament zeigt, dass Abgeordnete verdächtigt werden, Zehntausende Euro an Schmiergeldern erhalten zu haben, um chinesische Interessen zu fördern.
Am 25. März erhielt die italienische Zeitung La Repubblica eine Kopie des Haftbefehls und teilte ihn mit anderen Medien. Demnach stützte sich die belgische Staatsanwaltschaft bei ihrer Argumentation auf einen kontroversen offenen Brief, den acht Europaabgeordnete im Februar 2021 an drei EU-Kommissare richteten – aus Protest gegen den „technologischen Rassismus“ Europas gegenüber chinesischen Produkten.
Der Brief, der Huawei und damit implizit dem chinesischen kommunistischen Regime geschäftlich zugutekam, soll mit über 45.000 Euro an Bestechungsgeldern verbunden gewesen sein. Es wird vermutet, dass der Verfasser des pro-chinesischen Schreibens 15.000 Euro erhielt, während die Mitunterzeichner jeweils 1.500 Euro bekamen.
Die Abgeordneten, die den Brief unterzeichneten, waren: Fulvio Martusciello, Giuseppe Milazzo, Herbert Dorfmann, Aldo Patriciello, Cristian-Silviu Busoi, Daniel Buda, Ciuhodaru Tudos und Giuseppe Ferrandino. Alle Abgeordneten bestreiten gegenüber verschiedenen Medien, Geld erhalten zu haben.
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