EU-Kommission befiehlt TikTok Vorratsdatenspeicherung bis März wegen Wahlen in Europa

Nach dem ersten Wahlgang bei der rumänischen Präsidentschaftswahl, bei dem der parteilose, prorussische Calin Georgescu gewann, steht der Vorwurf im Raum, dass es durch TikTok zu einer Beeinflussung des Wahlkampfes gekommen sein könnte. Darum hat die EU-Kommission nun von TikTok gefordert, sämtliche Daten im Zusammenhang mit nationalen Wahlen bis zum 31. März 2025 zu speichern. Das berichtet Euractiv. Diese Anordnung ist eine der ersten Amtshandlungen der Exekutiv-Vizepräsidentin für technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen. Sie trat ihr Amt am 01. Dezember an.

Georgescu ist auf TikTok sehr aktiv und verfügt über 520.000 Follower. Sein Videokanal hat 5,7 Millionen Likes. An einer der großen Fernsehdebatten in Rumänien nahm er hingegen nicht teil und auch unter den Umfragen verzeichnete er nur geringe Zustimmungswerte, wie Deutsche Welle berichtete. Laut Euronews hatte er noch am Tag vor der Wahl weniger als fünf Prozent der Stimmen in den Umfragen. Die Anordnung der EU-Kommission ist die erste ihrer Art. Wie es in einer Pressemitteilung der Kommission steht, habe diese nach dem Digital Services Act (DSA) das Recht, Plattformen zu überwachen.

“Im Zusammenhang mit den laufenden rumänischen Wahlen hat die Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt”, heißt es. Darum hat die Kommission TikTok befohlen, vom 24. November 2024 an bis zum 31. März 2025 alle Daten und Beweismittel zu speichern, die im Zusammenhang mit nationalen Wahlen in der Europäischen Union stehen. Neben der Wahl in Rumänien sind daher wahrscheinlich auch die vergangene Parlamentswahl in Irland am 29. November und die zukünftige Bundestagswahl in Deutschland davon betroffen.