Wenn die Innenminister der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg zusammentreffen, geht es offiziell um Katastrophenschutz, Schengen und innere Sicherheit. Am Rande der Agenda, offiziell unter „Sonstiges“, steht jedoch ein brisantes Thema: Die ersten Schritte zur Umsetzung des neuen Solidaritätsmechanismus im reformierten EU-Asylsystem. Plötzlich geht es für Deutschland um die Aufnahme von tausenden zusätzlichen Migranten.
Ab Juli 2026 soll das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gelten. Es soll Streit und Uneinigkeit bei der Aufnahme von Migranten beenden. Die Grundstruktur des bisherigen Dublin-Systems bleibt bestehen: Die Staaten an den EU-Außengrenzen prüfen Asylanträge. Neu ist jedoch ein Solidaritätsmechanismus, der vorsieht, dass überlastete Länder Unterstützung von anderen Mitgliedstaaten erhalten – durch die Aufnahme von Flüchtlingen oder andere Hilfen. Geplant sind mindestens 30.000 Umverteilungen pro Jahr.
„Aus logistischer Sicht ist es ziemlich einfach, 1000 Menschen aus einem anderen Land zu übernehmen – man schickt Busse, Flugzeuge“, sagte ein EU-Diplomat gegenüber der Welt. Politisch sei das jedoch „sehr kompliziert“. Viele Regierungen befürchten, bei der Verteilung benachteiligt zu werden oder innenpolitischen Widerstand zu riskieren.
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