Gegen die Bürger: Der ganz große EU-Griff nach Google-Daten

Der EU-Kommission reicht es noch nicht mit der Überwachung und dem Hineinregieren ins Netz. Aber die Wahrheit kommt scheibchenweise ans Licht. Nur allmählich, peu à peu und immer weniger heimlich kommen ihre wahren Pläne ans Licht. Mit dem Digital Services Act (DSA) und seinem Zwilling, dem Digital Markets Act (DMA), hat sie sich Beschäftigung über Jahre hinaus geschaffen. Sie muss nur die Daumenschrauben aus ihren Verordnungstexten nach und nach immer fester anziehen. Und dabei ist sie gerade. Erst waren X und TikTok mit Verfahren laut DSA an der Reihe. Gerade rücken Facebook und Instagram mit Hilfe des Themas Kinderschutz in den Fokus. Nun will man Google-Alphabet mit dem DMA ans Leder. Die EU will Ernst machen mit dem Abschöpfen der Google-Suchdaten. Der Google-Suchdaten? Sämtlicher Google-Suchdaten!

Dass die Suchanfragen aller Nutzer von Google selbst ausgewertet werden, ist dabei schon klar. Nur die Verarbeitung von Millionen Suchanfragen erklärt die teils sehr passgenauen Ergänzungsvorschläge, die einen umgehend ins Reich der kollektiven Phantasie, des kollektiven Nachdenkens über die Dinge versetzen. Daneben dient die Auswertung der Daten sicher noch anderen weniger unschuldigen Zwecken, etwa der Gewichtung der Suchergebnisse und sicher dem Verkauf von Werbung.

Google-Alphabet, das muss man allerdings festhalten, nutzt nur das, was seine Nutzer ihm freiwillig anvertrauen. Jeder hat die freie Wahl, eine andere oder gar keine Suchmaschine zu verwenden. Indem jemand auf die Google-Seite geht, akzeptiert er die AGB des Konzerns.

Die EU-Kommission freilich hält die Abschöpfung und Umverteilung der Daten für ihr Recht und einen normalen Schritt in der eigenen Agenda. Bis zum 1. Mai ruft sie die Bürger zur „Beratung“ (Consultation) über den Artikel 6 Absatz 11 im DMA – alias Gesetz über digitale Märkte (GDM), alias Verordnung (EU) 2022/1925 – auf. Der DMA-GDM ist der oft übersehene Bruder des Digital Services Act (DSA, oder Gesetz über digitale Dienste, GdD). Er soll digitale Märkte fairer und offener machen, heißt es auf der entsprechenden EU-Webseite.