Es ist ein Lehrstück über die Abgründe europäischer Politik: Seit Jahren verteilt die EU-Kommission Milliarden an Nichtregierungsorganisationen, die dann pünktlich zur Stelle sind, wenn in Brüssel Druck auf nationale Parlamente, auf Energieunternehmen oder auf missliebige Abkommen gemacht werden soll. Doch erst jetzt, nachdem der Skandal öffentlich geworden ist und für ein regelrechtes Fegefeuer an Empörung gesorgt hat, soll plötzlich „aufgearbeitet“ werden. Mit einer internen Arbeitsgruppe, diskret angebunden an den Haushaltskontrollausschuss des Parlaments. Kontrolle light, Aufmerksamkeit gering, politische Risiken minimal.
Die öffentliche Empörung und Wut ist inzwischen kaum mehr zu überhören. Dass ausgerechnet EVP-Fraktionschef Manfred Weber jetzt Alarm schlägt, überrascht dennoch. „Dass die Exekutive der Europäischen Union Lobbyisten bezahlt, um auf die Legislative der Europäischen Union Einfluss zu nehmen, ist inakzeptabel und muss aufhören“, erklärte er am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Deutlicher kann man es kaum sagen. Doch gleich darauf folgt die politische Relativierung: „Wir wollen es mit einem Sonderausschuss nicht übertreiben.“ Ach so, na dann.
Man will also die Missstände benennen, aber bitte ohne sie wirklich zu verfolgen. Kein Untersuchungsausschuss, keine echten Kontrollrechte, keine Öffentlichkeit. Stattdessen eine kleine Arbeitsgruppe: der Brüsseler Weg, Kritik in Verfahren zu ersticken.
🔴 LIVESTREAM von OE24.TV
