Neue EU-App: So greift sie die Meinungsfreiheit an

Die EU-Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt. Sie orientiert sich laut Kommission am Modell des Covid-Zertifikats. Der Zugang zu bestimmten Websites kann damit für Nutzer unter 18 Jahren gesperrt werden. Offiziell spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer Maßnahme zum Jugendschutz. Doch ihre Aussagen bei der Pressekonferenz, bei der sie die App am Donnerstag vorstellte, zeigen: Die Europäische Union plant abermals einen Zugriff auf den öffentlichen Diskurs.

Es ist bezeichnend, dass sich von der Leyen bei ihrer Pressekonferenz ausgerechnet auf das Covid-Zertifikat bezog: War dies doch der Einstieg, um die Gewährung von Grundrechten abhängig zu machen von erwünschtem bzw. unerwünschtem Verhalten der Bürger. In nur drei Monaten, so erklärte von der Leyen am Mittwoch, sei die App damals entwickelt worden und habe Europa geholfen, wieder in den Alltag zurückzukehren. „Das war ein riesiger Erfolg, und nun nutzen wir diesen Erfolg und wenden ihn auf die App zur Altersüberprüfung an.“

Während der Pandemie übte der Staat über die Covid-Zertifikate Kontrolle über den öffentlichen Raum aus, erlaubte nur bei entsprechendem Impf-Status den Zutritt zu bestimmten Räumlichkeiten, Veranstaltungen, sozialen Zusammenkünften. Bei der Verifikations-App geht es nun erneut um die staatliche Regulierung des persönlichen Zugangs, diesmal zum digitalen Raum. Wer sich wo im Netz informiert, wer seine Meinung kundtut, kann mithilfe der App reguliert werden.