Kinder- und Jugendschutz als Vorwand: der neue Zensurapparat wird vorbereitet

Das Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren schien schon fast vom Tisch zu sein. „Unrealistisch“, „realitätsfern“, „nicht sinnvoll“, nicht zu machen. so heißt es allenthalben. Aber da haben die Kommentatoren ihre Rechnung vielleicht wieder einmal ohne die EU gemacht. Denn die legt nun genau in dieser Sache nach. Druck soll dabei auch aus einzelnen Mitgliedsstaaten kommen – wie könnte es anders sein?

Karin Prien (CDU), die „Bundesgesellschaftsministerin“ aus dem Norden, weiß offenbar mehr und fordert laut Deutscher Presse-Agentur noch immer „eine gesetzlich verankerte Altersverifikation bei der Nutzung von Tiktok, Instagram und weiteren Anwendungen“. Wozu wohl anders als für die Aussperrung von Kindern oder Jugendlichen? Aber auch andere Zwecke sind langfristig denkbar. Das Thema „Online-Sicherheit“ lässt die Regierenden nicht mehr los, egal ob in Berlin, Paris oder Brüssel. Und auch nachdem der Digital Services Act (DSA) in Kraft getreten ist, hat sich daran nichts geändert. Es geht dabei aber oft weniger um Sicherheit als um Kontrolle. Auch Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wäre dabei. Die Koalitionspartner sind sich weiter einig in dieser Sache. So steht es ja schon im Koalitionsvertrag.

Und nun wird tatsächlich eine Initiative aus Brüssel sichtbar, die zu all dem passt wie die Faust aufs Auge. Die EU-Kommission sucht angeblich „Feedback“ zu ihren eigenen Richtlinien über den Online-Schutz Minderjähriger, so heißt es recht harmlos in der Überschrift eines Dokuments. Es geht um eine Ausweitung des Einsatzfelds für den berüchtigten Digital Services Act, unter dem große Online-Plattformen wie X oder Facebook inhaltlich in die Knie gezwungen werden sollen – unter Androhung hoher Strafen, sogar der „Abschaltung“, wie Ex-Kommissar Thierry Breton phantasierte.