Julia Klöckner stattet Abgeordnete großzügig mit mehr Geld aus

Ein kleiner Intelligenztest nach Art der regierenden Parteien: Bürger, Arbeitnehmer, Politiker, Unternehmer, Handwerker. Wer gehört nicht in diese Reihe? Richtig. Die Politiker. Denn die sind nicht gemeint, wenn Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagt: “Wir werden sparen müssen.” Die Politiker gönnen sich stattdessen einen Zuschlag auf die Geldleistungen an die Fraktionen im Bundestag.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat dem Parlament vorgeschlagen, die Geldleistungen an die Fraktionen ab nächstem Jahr um 3,21 Prozent zu erhöhen – deutlich über der Inflationsrate. So steht es in ihrem Bericht zum Abgeordnetengesetz, wie der Bundestag mitgeteilt hat. Die Fraktionen erhalten demnach einen Etat von 681.000 Euro – im Monat. Jeder einzelne Abgeordnete einen Etat von 12.300 Euro im Monat.

Das Geld entspricht dem Arbeitnehmerbrutto. Also das, was die Beschäftigten als Löhne vor der Steuer erhalten. Die entsprechenden Arbeitgeberanteile an Pflege- und Krankenkasse, Rente- und Arbeitslosenversicherung kommen noch obendrauf. Die Abgeordneten und die Fraktionen entscheiden innerhalb dieses Etats selbst, wie viele Mitarbeiter sie von dem Geld des Steuerzahlers beschäftigen und wie viel Lohn sie ihnen zukommen lassen. Auch wie viel und was die dafür arbeiten müssen: Terminkalender führen, Pressemitteilungen schreiben, Themen aus den Ausschüssen aufarbeiten oder als “Zivilgesellschaft” gegen Rechts demonstrieren, gehören zu den Standard-Tätigkeiten.