Der Erfüllungsgehilfe: Wie CDU-Mann Frei dem Linksbündnis den Rechtsstaat überlässt

Thorsten Frei gibt den großen Staatsmann und lotet im Hintergrund den institutionellen Notausgang aus. Die missglückte Wahl der Verfassungsrichterinnen im Bundestag soll, wenn es nach ihm geht, nicht mehr lange stören. Frei setzt ganz auf den Bundesrat als Alternativroute – samt kalkuliertem Risiko, dabei das Parlament zu umgehen. Der Kanzleramtschef spricht von Zuversicht und Kompromiss, in Wahrheit bereitet er den nächsten Kotau der CDU vor der Schrumpfpartei SPD vor.

Demokratische Legitimation sieht anders aus. Frei verpackt sein Vorhaben als „Lösungsweg“ und spricht von „Maximalpositionen“, die man verlassen müsse. Tatsächlich jedoch verschiebt er die Entscheidung aus dem Zentrum der Volksvertretung in ein Gremium, das weder transparent debattiert noch der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet. Karlsruhe als Hinterzimmergeschäft.

Während Frei das Grundgesetz überdehnt, sucht CSU-Mann Hoffmann den Befreiungsschlag. Er will das gesamte Personalpaket neu schnüren – also auch den Unionskandidaten austauschen. Ein bemerkenswerter Kurswechsel, hatte doch Hoffmann selbst noch alle 208 Unionsabgeordneten zur Wahl der SPD-Kandidatinnen aufgefordert. Jetzt gibt er sich staatstragend und ruft nach „Gelassenheit“ und „Respekt“.