Erdoğan nutzt Europas Aufrüstung für seine eigenen Pläne – und fordert den EU-Beitritt

In diesen Tagen kann man folgende Falschmeldung in vielen deutschen Medien lesen: Deutschland sei das größte NATO-Land nach den USA und habe deshalb eine besondere Verantwortung. Es ist nichts weiter als die Wiedergabe von CDU/SPD-Positionen, um die eigenen Projekte zu verteidigen – ob hunderte Milliarden „Sondervermögen“ oder die Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Richtig ist: Das zweitgrößte NATO-Land ist die Türkei. Das gilt sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für die Armee. Recep Tayyip Erdoğan hat diese Fakten eher vor Augen als manche Europäer, die eine Abkopplung von den USA mit der Ambition eigener Wehrfähigkeit verwechseln. Ohne die USA hat Ankara nicht nur auf dem Papier die stärkere Militärmacht: Es ist in zahlreichen Konflikten aktiv engagiert – so in Syrien und Libyen – und betreibt eine eigenständige Außenpolitik auf dem Gebiet des ehemaligen Osmanischen Reiches.

Diese Außenpolitik steht zwar häufig im Kontrast zu den europäischen Interessen. Bisher hat aber kein europäisches Land geschafft, sich von dem neo-osmanischen Sultan abzukoppeln. Die Türkei ist weiterhin Mitglied der NATO, und Erdoğan hat in der Vergangenheit europäische Regierungschefs zu Bittstellern degradiert, indem er die Massenmigration geschickt als Erpressungsmittel einsetzte. Das gilt nicht nur für das Nachbarland Griechenland, sondern auch für Deutschland, das sich in der Migrationskrise nur zu helfen wusste, indem es der Hohen Pforte Tribute entrichtete, um die Migration nach Europa zumindest abzuschwächen.