CDU, CSU und SPD haben das große Geldausgeben begonnen

Wer Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) glauben will, der geht davon aus, dass die beiden eine Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro losgetreten haben, damit genug Geld für Investitionen und die Bundeswehr da ist. Doch wer sich die einzelnen Etats im Haushalt für das nächste Jahr anschaut, dem fällt es schwer, Merz und Klingbeil zu glauben. Denn im Entwurf zeigt sich, dass CDU, CSU und SPD das große Geldausgeben begonnen haben – Investitionen sind dabei eher die Ausnahme.

Zum Beispiel die Kultur. Der Etat wächst laut Entwurf um 200 Millionen auf 2,5 Milliarden Euro an. Im Wesentlichen fällt der Anstieg an den Posten “Kulturförderung im Inland”, den Klingbeil von 806 auf 957 Millionen Euro erhöhen will. Dies diene vor allem dem „Anreiz zur Stärkung der Film- und Serienproduktion in Deutschland“. Von diesem Steuergeld drehen deutsche “Kulturschaffende” all die Filme, die sich nie einer anschaut, mit Schauspielern, die der Zuschauer nur aus Resolutionen gegen Israel kennt.

Das Innenministerium darf nächstes Jahr 16 Milliarden Euro ausgeben, 841 Millionen Euro mehr als dieses Jahr. Und das, obwohl Klingbeil den Bereich Sport aus dem Ministerium herausgenommen hat. Den größten Teil des Etats binden die Personalausgaben, etwa für die Bundespolizei oder das Bundeskriminalamt. Ein Teil des Zuwachses fließt in Ausgaben für die Digitalisierung. Diese Ausgaben ziehen sich durch nahezu alle einzelnen Etats. In anderen Ländern spart die Digitalisierung Geld – in Deutschland kostet sie. Aber auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf nächstes Jahr mehr Steuergeld ausgeben: eine ganze Milliarde Euro statt bisher 880 Millionen Euro.