Entwicklungsministerium umgeht Pride-Flaggen-Verbot – indem es die Flagge an den Zaun hängt

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Entwicklungsministerium umgeht Pride-Flaggen-Verbot – indem es die Flagge an den Zaun hängt
Bildquelle: Apollo News

Anlässlich des sogenannten Pride Month hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am Zaun seines Berliner Dienstsitzes in der Stresemannstraße ein Banner angebracht, das der Progress-Pride-Flagge nachempfunden ist. Damit steht ein möglicher Verstoß gegen eine Vorgabe des Bundesinnenministeriums im Raum, nach der an Flaggenmasten der Behörden lediglich die klassische Regenbogenflagge gehisst werden darf.

Wie eine Sprecherin des Innenministeriums auf Nachfrage von Apollo News bestätigte, verstößt das Anbringen des Pride-Banners am Zaun des BMZ jedoch nicht gegen die Vorgaben. „Es handelt sich nicht um eine Beflaggung an einem offiziellen Flaggenmast. Der Anwendungsbereich des Beflaggungserlasses ist damit nicht betroffen“, heißt es in der Antwort des Innenministeriums. Auch das BMZ verweist auf Nachfrage auf „alternative Formen der Solidaritätsbekundungen“, die „an Fenstern, Eingangsbereichen, Türen etc.“ angebracht werden könnten.

Grundlage der Einschränkungen ist eine im April 2022 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) erteilte grundsätzliche Genehmigung für das Hissen der klassischen Regenbogenflagge an Ministeriumsgebäuden. Im April 2025 stellte das BMI ergänzend klar, dass die Flagge nur an einem selbst gewählten Kalendertag pro Jahr gehisst werden darf. Die Progress-Pride-Flagge ist in dieser Genehmigung nicht eingeschlossen.

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