Endkampf der EU und von der Leyen: Totalitäre Maßnahmen eines überholten Systems

Das Misstrauen wächst. Das der Bürger gegen Brüssel und das von Brüssel gegen die Bürger der EU. Seit Monaten häufen sich Misstrauensanträge gegen Ursula von der Leyen, während ihre Machtbasis im Parlament zusehends bröckelt. In dieser Atmosphäre der Nervosität und der Erosion der Macht ruft sie nach immer mehr Kontrolle: nach Kontrolle über Sprache, Information und Meinung.

Es ist kein Zufall, dass sie die angebliche „Manipulation von Informationen“ zur größten Gefahr der Demokratie erklärt. Was früher Widerspruch oder Kritik hieß, gilt heute als Desinformation. Die neue Doktrin lautet: Kritik ist verdächtig, Skepsis gefährlich, Zweifel staatsfeindlich.

Damit wird aus der Europäischen Union, die einmal Freiheit versprach, ein Labor autoritärer Steuerung. Statt Vertrauen in mündige Bürger setzt man auf Filter, Frühwarnsysteme und „Krisenprotokolle“ – alles im Namen der Demokratie. Wer entscheidet, wann Kritik zur Lüge wird, bleibt für Außenstehende unklar. Doch es ist ihr Machtapparat.

Es sind jene Netzwerke, die längst an den Schnittstellen von Medien, NGOs und Politik operieren. Organisationen, deren moralische Überlegenheit mit Steuergeld finanziert wird und die ihre Deutungshoheit aus dem bezahlten Aktivismus ableiten. Ausgerechnet sie sollen künftig als „zivilgesellschaftliche Partner“ der EU Wahrheit und Unwahrheit sortieren.

Kernstück dieser neuen Meinungsarchitektur ist der Digital Services Act – das wohl gefährlichste Gesetz, das Brüssel je verabschiedet hat. Unter seinem Deckmantel entstanden Dutzende Meldestellen, in denen Aktivisten darüber entscheiden, welche Inhalte „Hassrede“ oder „Falschinformation“ sind. So verwandelt sich die Meinungsfreiheit schleichend in eine Genehmigungsfreiheit.

In Deutschland führt das bereits zu bizarren Szenen. Hausdurchsuchungen wegen ironischer Posts, Sanktionen gegen missliebige Journalisten – alles im Namen des „Schutzes vor Desinformation“. Die EU liefert die juristische Grundlage, nationale Behörden setzen sie mit Eifer um.

Von der Leyens politische Handschrift ist in dieser Entwicklung unübersehbar. In ihrer Amtszeit wurde Transparenz zur Pose, Kontrolle zur Praxis. Der geheime SMS-Deal mit Pfizer, die verschleierten Milliardenverträge, die verdeckte Einflussnahme von Klimaverbänden auf EU-Gesetzgebung – das alles hat das Vertrauen in die Institutionen zerstört. Nun reagiert Brüssel nicht mit Offenheit, sondern mit weiterer Abschottung.

Selbst Wahlen geraten unter den Generalverdacht. Mit dem „Europäischen Kooperationsnetzwerk für Wahlen“ will die Kommission künftige Abstimmungen auf „Einflussnahme“ prüfen. Doch wer kontrolliert die Kontrolleure? In Rumänien wurde eine Präsidentschaftswahl bereits rückabgewickelt – offiziell wegen Online-Manipulationen. Faktisch, weil das Ergebnis nicht passte.

Die Parallelen sind offensichtlich: Unter dem Vorwand, Demokratien zu schützen, wird ihre Substanz ausgehöhlt. Aus dem Ideal der freien Meinungsbildung wird ein System staatlich lizensierter Wahrheit.

Von der Leyens Rhetorik vom „Schutz der Demokratie“ klingt dabei wie eine Karikatur der Aufklärung. Sie spricht vom Kampf gegen autoritäre Mächte und installiert gleichzeitig Strukturen, die selbst hochautoritär sind.

Brüssel will Europa vorgeblich resilient machen. Doch die eigentliche Resilienz – jene der freien Rede, der offenen Debatte, des pluralen Denkens – steht längst unter Quarantäne.

Wer heute seine Macht mit immer neuen Kontrollgremien und Wahrheitsräten absichern muss, hat sie innerlich schon verloren. Die Angst vor dem Wort, vor der Meinung, vor dem Bürger – das ist das sicherste Zeichen einer Macht, die sich selbst nicht mehr traut.

In den letzten zwölf Monaten gab es mindestens drei offiziell zur Abstimmung gestellte Misstrauensanträge gegen die von Ursula von der Leyen geführte Europäische Kommission: Am 10. Juli 2025 wurde ein Misstrauensantrag abgelehnt – 175 Stimmen dafür, 360 dagegen, 18 Enthaltungen. Am 9. Oktober 2025 folgten zwei getrennte Abstimmungen: Antrag der Fraktion Patrioten für Europa: 179 Stimmen dafür, 378 dagegen, 37 Enthaltungen. Antrag der Fraktion Die Linke: 133 Stimmen dafür, 383 dagegen, 78 Enthaltungen.

Zwar überstand von der Leyen alle drei Voten, doch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der Rückhalt schmilzt. Die Kommissionspräsidentin regiert weiter, aber ihre Macht erodiert. Quer durch das politische Spektrum. Und das Misstrauen wächst mit jeder Sitzung des Parlaments.

Noch schwerer wiegt die Affäre um den sogenannten Pfizer-Deal. Von der Leyen hat milliardenschwere Impfstoffkäufe der EU per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla persönlich verhandelt – Dokumente, die bis heute als „nicht auffindbar“ gelten. Der EU-Rechnungshof forderte Einsicht, die Kommission verweigerte sie. In funktionierenden Demokratien wäre ein solcher Vorgang politisch kaum überlebbar. In Brüssel dagegen wurde das Weglöschen brisanter Nachrichten zum politischen Stilmittel. Transparenzforderung bis hin zur Durchleuchtung sämtlicher privater Chatnachrichten – große Geheimhaltung nach innen.

Im Frühjahr 2021 verhandelte die Europäische Kommission unter von der Leyens Führung einen Vertrag mit Pfizer über rund 1,8 Milliarden Dosen des Impfstoffs. Dabei blieb unklar, ob und in welchem Umfang schriftliche Kommunikation, insbesondere SMS-Nachrichten zwischen von der Leyen und Albert Bourla, existiert, archiviert oder zugänglich ist. Wegen dieser fehlenden Transparenz, vor allem beim Zugang zu den Nachrichten, wurden Vorwürfe laut, die sich auf mangelhafte Dokumentation, fehlendes Protokollieren der Verhandlungen und mögliche Interessenkonflikte beziehen.

Im Mai 2025 entschied das Gericht der Europäischen Union, dass die Kommission die Nachrichten herausgeben muss und dass die Weigerung, dies zu tun, eine Form von „Mißadministration“ darstellt. Die Klage eingereicht hatte die New York Times, die Zugang zu den SMS-Kommunikationen zwischen von der Leyen und Bourla verlangte. Das Urteil gilt als Präzedenzfall für Transparenzpflichten der EU-Kommission – und als politisches Menetekel für eine Präsidentin, die meint, über allen Dingen zu schweben.

Der Machtverfall wird immer stärker auch von außen sichtbar. Elon Musk fragt auf X offen, warum Ursula von der Leyen als „führende Stimme der EU“ denn nicht direkt vom Volk gewählt werde.

Musk löste damit eine breite Welle der Zustimmung aus.  Mehrere Millionen Mal gesehen, traf seine Bemerkung einen Nerv: die wachsende Diskrepanz zwischen europäischer Machtausübung und demokratischer Legitimation. Nicht ein anonymer Troll, sondern der sichtbarste Unternehmer und der reichte Mann der Welt stellte die Frage, die viele Europäer längst umtreibt – wer kontrolliert eigentlich die Kommission, wenn nicht das Volk?

Pfizer-Deal, Misstrauensanträge, Machtverlust, Legitimations-Debatte – all das sind keine zufälligen Einzelereignisse. Sie markieren den schleichenden Übergang von demokratischer Akzeptanz zu exekutiver Selbstbehauptung. Je stärker der Rückhalt im Parlament und in der Öffentlichkeit schwindet, desto stärker reagiert die Kommission mit zentralisierter Kontrolle. Der Verlust an Vertrauen wird durch neue Mechanismen ersetzt – durch Aufsicht, Regulierung und Überwachung.

Inzwischen scheint sich die EU-Kommission nach innen zu einem totalitären Machtapparat gewandelt zu haben, der sich nicht mehr durch Zustimmung, sondern durch Steuerung zu legitimieren sucht. Je weniger demokratische Bindung, desto mehr Verwaltung. Je weniger Korrektur, desto mehr Kontrolle. Die Antwort auf Misstrauen ist nicht Selbstprüfung, sondern ständiger Macht- und Kontrollausbau. So verwandelt sich die ehemalige demokratische Idee Europa in eine totalitäres Kontrollgremium – mit dem ausgesprochenen Misstrauensantrag gegenüber jedem einzelnen Bürger im EU-Raum.

Das jüngste Beispiel für den Kontrollreflex der EU-Kommission ist der euphemistisch genannte European Democracy Shield, den Ursula von der Leyen im Frühjahr 2024 als „Schutzwall für die Demokratie“ präsentierte. Offiziell soll er Europa gegen „Desinformation, Einflussnahme und hybride Bedrohungen“ wappnen. In der Realität entsteht eine Struktur, die Informationsflüsse politisch überwachen und deuten kann – eine Art „Frühwarnsystem“ für abweichende Narrative.

Neu ist die Logik, nach der dieses System arbeitet. Brüssel will künftig auf „Frühwarnsysteme“ und „Krisenprotokolle“ setzen, um Mitgliedstaaten bei angeblicher Desinformation zu einem koordinierten Vorgehen zu verpflichten. Dahinter steht ein Konzept aus dem Sicherheitsapparat: Politik als Dauerabwehrlage. Wer aber entscheidet denn, wann eine solche Krise beginnt? Und wer legt denn fest, wann Kritik an Regierung oder EU-Politik in „Desinformation“ übergeht? Die Antwort liegt im Kleingedruckten: Es sind nicht Parlamente oder gewählte Vertreter, oh Wunder – sondern ein Netzwerk von privaten Akteuren aus NGOs, Stiftungen und sogenannten „Faktenprüfern“.

Neun Milliarden Euro will die Kommission für diese neue Armada mobilisieren. Unter den begünstigten Organisationen: das European Fact-Checking Standards Network (EFCSN), in dem auch die hoch umstrittene deutsche Plattform Correctiv sitzt, die Tichys Einblick in der Vergangenheit bereits gerichtlich unterlegen ist und wo es deutlich weniger um Fakten, mehr um Meinungen geht. Ausgerechnet solche mehr als fragwürdigen Akteure sollen also für die EU künftig die Trennlinie zwischen Wahrheit und Lüge ziehen? Damit delegitimiert sich das Ganze schon von selbst.