Gezielte Einwanderung ins Sozialsystem: Warum NRW-Kommunen jetzt härter durchgreifen

Wovor Kritiker seit Jahren warnen, passiert jetzt im Ruhrgebiet. Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund und Hagen streichen bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen und verhängen Ausreiseverpflichtungen. Genau für diesen Befund wurden Kritiker lange als „rechts“, „populistisch“ oder „menschenfeindlich“ abgekanzelt. Nun erledigen die nicht mehr wegzuleugnende Realität über kommunale Zahlen und Bescheide die Debatte.

Insgesamt traf es im vergangenen Jahr 1181 Personen. Gelsenkirchen entzog in 506 Fällen Leistungen, Duisburg in 556, Dortmund in 116, Hagen in drei. Vier Städte, gleiche Rechtslage, völlig unterschiedliche Konsequenz. Wer durchgreift, kann. Wer nicht durchgreift, will nicht oder scheut den Konflikt oder wartet darauf, dass der Bund nochmal nachschießt. Rechtlich läuft es über die EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Wer nachweislich nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit den eigenen Lebensunterhalt bestreitet, kann den Arbeitnehmerstatus verlieren. Dann endet auch der Anspruch auf Leistungen. Das ist keine Grauzone, das ist eine vorgesehene Möglichkeit.

Noch deutlicher wird es, wenn man die Erwartungshaltung der Zugewanderten selbst misst. Eine repräsentative Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Gerade Ausländer und Menschen mit Migrationshintergrund verlangen von Zuwanderern striktere Integrationsleistungen als Deutsche ohne Migrationshintergrund. Beim Satz „Wer in Deutschland lebt, sollte auch die deutsche Sprache lernen“ stimmen insgesamt 96 Prozent zu, doch bei der kompromisslosen Zustimmung liegen Ausländer mit 83 Prozent vor Deutschen ohne Migrationshintergrund mit 72 Prozent.