Völkerverschiebung im Superwahljahr: Die Einheitspartei wird linker und migrantischer

Das deutsche Parteiensystem wird beständig nach links verschoben. Das stellt sich wie eine Völkerwanderung dar: Wo ein politischer Stamm wegzieht, da sieht der nächste reiche Weidegründe, der aber so seinerseits wieder Platz macht für den Übernächsten. So hat sich die Linkspartei Niedersachsen dieser Tage zum Antizionismus bekannt, damit zweifellos einer anderen diesmal ganz echten Völkerwanderung frönend, die sich insbesondere seit 2015 im Lande der Deutschen abspielt. Die Linkspartei (alias SED-PDS-WASG) wurde ja schon bei den letzten Bundestagswahlen stark von Muslimen gewählt. Überwiegend? Das wäre wohl eine Übertreibung, aber in manchen Wahlbezirken war es schon eher so, etwa in Neukölln mit dem Straßenkind Ferat Kocak.

So ist auch das neue Feuer der niedersächsischen Linkspartei nicht urplötzlich aus dem Nichts oder den heiß brennenden Herzen der real existierenden Sozialisten Niedersachsens entstanden, sondern verdankt sich offenbar der kühlen Analyse der Wahlauswertungen: Muslime wählen dich, dann wählst du Muslime, als Verbündete auf dem Weg zu mehr Sitzen. In Neukölln hat es, wie angedeutet, schon Früchte getragen und den Kampfhiphopper Kocak in den Bundestag getragen. „Alle zusammen auf die Barrikaden. Widerstand, hisst die roten Fahnen“, rappte Kocak auf der Wiese vor dem Reichstag in einem Video und kommentierte dies: „Ich verstehe, dass das nicht dem konservativen Bild eines Politikers entspricht. Ich bringe eine andere Kultur, eine andere Stimme in den Bundestag.“ Völkerwanderung eben, im Land und im Bundestag.

Nützt es etwas, daran zu erinnern, dass das Bündnis der Linken mit Islam-Apologeten schon einmal schiefgegangen ist? Im Iran 1979, um genau zu sein, wo sich die linken Islamo-Marxisten der Volksmudschaheddin, die Kommunisten der Tudeh-Partei, Maoisten, Trotzkisten und andere Linke mit Khomeini verbündeten. Auch einige liberale Gruppen kämpften an der Seite der Mullahs gegen den Schah, nur um sich danach in einer islamischen Theokratie wiederzufinden – etwa die Freiheitsbewegung des Irans um Mehdi Bazargan, den ersten Premierminister unter Khomeini, der bald schon zum inneren Oppositionellen wurde, und der bald geschasste erste „demokratische“ Präsident des Iran, der Ökonom und „Reformkapitalist“ Abdolhassan Banisadr, der 2021 im Pariser Exil starb.

Die Revolution von 1979 sei „eine charakteristisch iranische Revolution“ gewesen, heißt es dazu noch heute auf einer gewogenen Seite, „eine Revolution der ganzen Gesellschaft gegen den Staat, in der verschiedene Ideologien vertreten waren“, vor allem „jene mit islamischen Tendenzen“ (darunter „Islamisten“ ebenso wie Islamo-Marxisten und angeblich demokratische Islamjünger) und jenen mit marxistisch-leninistischen Tendenzen (Fada’i, Tudeh usw.). Nun ja, bald darauf lernten viele Linke wie auch die genannten Liberalen dazu. Mit den Mullahs war nicht gut Kirschen essen. Diese wollten den Kuchen allein verteilen und duldeten keine Abweichung von ihrem Gesetz und fanden dabei wohl noch am ehesten die Unterstützung der Bevölkerung. Ganz erklärt ist die Stabilität dieser islamischen Diktatur über so viele Jahre noch nicht.