Ein Kulturproblem der Demokratie

Wird Loyalität zur Kanzlerin wichtiger als offene Auseinandersetzung, werden internationale Pakte, Rettungsschirme oder Pandemielinien in Hinterzimmern vorentschieden, dann entsteht ein gefährlicher Doppelbefund. Die Bürger verlieren das Vertrauen in die Ehrlichkeit des Verfahrens, und viele Abgeordnete geben sich mit der Rolle des Kommentators statt des Gestalters zufrieden. Das ist kein Putsch gegen die Verfassung, aber eine schleichende Entkernung der parlamentarischen Demokratie, die sich Deutschland und Europa auf Dauer nicht leisten können.

Hinzu kommen Koalitionsverträge, die sich von knappen politischen Leitlinien zu immer umfangreicheren Regierungsdrehbüchern entwickelt haben, mit der Folge, dass für echte rechtliche und parlamentarische Beratung oft kaum noch Raum bleibt. Formell sind sie nicht bindend, politisch aber setzen sie Ergebnisse vorab fest und verwandeln viele Parlamentsdebatten in bloße Umsetzungsrituale.

Somit findet eine politische Vorfestlegung und keine offene Beratung statt und die politischen Konflikte werden in die Verhandlungsnächte der Parteispitzen vorverlagert. Wenn der Vertrag steht, gilt die Linie gegenüber Fraktionen und Fachpolitikern faktisch als beschlossen und es gilt „Fraktionsdisziplin und Regieren“. Abgeordnete sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet, praktisch erzwingen Fraktionsdisziplin und Koalitionsabsprachen aber weitgehend einheitliche Abstimmungen.

Statt offener Konflikte im Plenum dominieren informelle Runden im Kanzleramt, in Ministerpräsidenten‑ und Kommissionszirkeln. Dort werden Vorentscheidungen getroffen, die die Parlamente anschließend nur noch politisch abnicken sollen. Wo waren zum Beispiel die erforderlichen Diskussionen zum Atomausstieg oder Kohleausstieg mit den notwendigen Anhörungen, Parlamentsbeteiligung und Folgeabschätzung?