Macht der Rechtsstaat beim Kampf gegen die AfD Pause? Die Alternative für Deutschland sieht es so. Die rechte Opposition stellt sich gerne als Opfer etablierter Parteien dar. Manchmal ist sie es wirklich. In Ludwigshafen am Rhein wurde das vornehmste demokratische Recht zu Lasten der AfD beschädigt – das Recht, zu wählen und gewählt zu werden.
Die aktuelle Folge „Kissler Kompakt“ sehen Sie hier:
Der AfD-Kandidat darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten. Weit über die Grenzen der rheinland-pfälzischen Großstadt hinaus zeigt der skandalöse Fall: Eine Demokratie, in der Parteien über die Rechte anderer Parteien entscheiden, bevormundet den Wähler. Eine solche Demokratie hat demokratischen Nachholbedarf.
Joachim Paul will zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Amtsinhaberin Steinruck stiess mit ihrer Anfrage beim Verfassungsschutz seinen Ausschluss an.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
