Innenminister Dobrindt doktert am Verfassungsschutz rum

Wenn es um linken Terror geht, versagen Polizei und Geheimdienste in Deutschland komplett. Einen Monat ist es her, dass linke Brandstifter in Berlin über 100.000 Menschen für eine Woche um Strom und Wärme brachten. Sie bekannten sich dazu auf einer linken Plattform im Internet. Es gibt tatsächlich eine Plattform, auf der Linke zu Verbrechen aufrufen und sich zu Taten bekennen. Doch einen Monat nach dem Terror wissen LKA Berlin, Verfassungsschutz, BKA, Polizei und Verfassungsschutz Berlin – nimmt man alles zusammen – nichts.

Drei Linksterroristen konnten über Jahrzehnte in Berlin unbehelligt leben. Sie verübten währenddessen unbehindert bewaffnete Raubüberfälle auf Geldtransporte. Ein ausländischer Journalist brauchte eine kurze Netz-Recherche, um den Standort der Linksterroristen ausfindig zu machen. Eine verhaftete der deutsche Justizapparat, Daniela Klette, zwei ließ die Polizei untertauchen. Zuvor hatte sich Klette in einem Lokal über BKA-Polizisten beschwert, die dort zu laut feierten. Die entschuldigten sich und feierten leise weiter. Geht es um linken Terrorismus, weiß man nicht, ob man sich über deutsche Polizei und Geheimdienste in ihrer Inkompetenz und Untätigkeit aufregen – oder sie offen und verächtlich auslachen soll.

So schießen Spekulationen in die Luft. In dem Sport nie fehlen, darf der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz. Der schwadroniert schonmal im Stil eines Verschwörungstheoretikers über russische Einflussnahme auf deutsche Wahlen – ohne auch nur einen Beweis zu liefern. Im Deutschlandfunk sagt von Notz nun, er vermute, Dobrindt könne den Geheimdiensten in Fall von Cyber-Angriffen das Recht zum Rückschlag gewähren.